Berlusconi setzt umstrittenes TV-Gesetz durch

Für das Gesetz stimmten alle Parteien des Mitte-Rechts-Kabinetts. Die Opposition hatte mit heftigem Widerstand versucht, die Billigung des Gesetzes zu stoppen. Die Regierung hatte am Dienstag eine Vertrauensabstimmung über den Gesetzesentwurf gewonnen.

Die Verabschiedung des Gesetzes zur Rettung von Rete 4, die von den Parlamentariern der Regierungskoalition mit Enthusiasmus begrüßt wurde, lag Berlusconi besonders zu Herzen. Das Gesetz, das bereits vom Senat verabschiedet worden war, sieht vor, dass der kleinste der drei Mediaset-Sender weiterhin als terrestrischer Kanal betrieben werden darf. RAI 3 wird außerdem nach wie vor bis Ende April Werbung ausstrahlen können.

Danach wird die Telekommunikationsbehörde der Regierung und dem Parlament einen Bericht über die Lage auf dem italienischen Fernsehmarkt, über die Verbreitung des Digitalfernsehens und das Angebot an preisgünstigen TV-Decodern vorlegen.