Seit wenigen Tagen liegt nun auch das schriftliche Urteil des Wiener Unabhängigen Verwaltungssenats UVS vor, in dem das Behördeneinschreiten, das im vergangenen Juli im Wiener Stadtpark zum Tod von Cheibani W. geführt hat, für rechtswidrig erklärt wird. Für SOS Mitmensch bekräftigt der Bescheid ungewöhnlich deutlich die Unangemessenheit und Rechtswidrigkeit der Amtshandlung, hieß es am Montag.
Forderung nach Konsequenzen
Besonderes Augenmerk widmet das Urteil der angeblich völlig fehlenden Koordination zwischen Rettung und Polizei. Um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern, fordert SOS Mitmensch vom Wiener Polizeipräsidenten Peter Stiedl und Innenminister Strasser politische und rechtliche Konsequenzen. Mit Schulungen allein wird es nicht getan sein, so ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation.
Bereits nach dem Tod von Marcus Omofuma hätte die lebenserhaltende Begrenzung von Fixierungen Eingang in den Lehrplan finden sollen. Entsprechende Erlässe seien zwar ergangen, aber niemand scheint sich darum geschert zu haben, ob die Polizisten auch etwas aus den Schulungen mitnehmen, stellte Sonderegger fest.
Auch für die betroffenen Beamten müsse die Amtshandlung sichtbare Konsequenzen nach sich ziehen: Das Vertrauen in die Exekutive muss wieder hergestellt werden.
Unterschriftenliste fordert eine Entschuldigung des Innenministers
Unterdessen haben 250 Unterzeichner einen öffentlichen Aufruf an den Innenminister gerichtet, in dem Strasser aufgefordert wird, sich bei der Witwe und der Familie des Toten zu entschuldigen, zur festgestellten Menschenrechtsverletzung Stellung zu nehmen sowie die gebotenen rechtlichen und politischen Konsequenzen zu ziehen. Der Appell wurde unter anderen von Georg Danzer, Bernd-Christian Funk, Elfriede Jelinek, Robert Menasse sowie Sandra Kreisler unterschrieben und erscheint in der Dienstag-Ausgabe des Kurier.
Redaktion: Elisabeth Skoda