Slowakei: Irak-Krieg war ein Fehler

Auch das Entsenden der slowakischen Soldaten in den Irak ein Fehler. Wie die Tageszeitung „Sme“ (Dienstagausgabe) weiters berichtete, bedeute das für Palko nicht, dass die Slowakei ihre Soldaten sofort aus dem Irak abziehen solle. Der Innenminister forderte im Gespräch mit „Sme“ allerdings eine parlamentarische Diskussion über die Präsenz des slowakischen Militärs im Irak.

Der stellvertretende Parlamentspräsident Bela Bugar, der Vorsitzende der Partei der Ungarischen Koalition (SMK), meinte, eine diesbezügliche Diskussion im Parlament wäre ein Beweis, „dass die Slowakei kein glaubwürdiger Partner ist, dass wir – wenn es hart auf hart kommt – davonlaufen“. Bugar sagte gegenüber „Sme“, die Entsendung der Soldaten sei angesichts des damaligen Informationsstandes ein richtiger Schritt gewesen.

Lubomir Lintner, der Vizevorsitzende der Allianz des neuen Bürgers (ANO), sagte, die Slowakei solle sich in Absprache mit den NATO-Staaten entscheiden. „Ich befürworte einen Schritt, wie ihn die Spanier getan haben, nicht“, sagte Lintner. Monika Benova, die Vizechefin der oppositionellen Partei Smer (Richtung), vertrat die Ansicht, die slowakischen Soldaten sollten aus dem Irak abgezogen werden.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums Zenon Mikle sagte, Verteidigungsminister Juraj Liska sei bereit, über die Präsenz der slowakischen Soldaten im Irak zu diskutieren, die derzeit nur eingeschränkt ihre Aufgaben erfüllen können. Die slowakische Militäreinheit (105 Soldaten) soll sich an Entminungsarbeiten beteiligen, die allerdings wegen der gespannten Lage eingestellt wurden.