Israel: USA für Einhalten der Roadmap

Zugleich riefen die USA die palästinensische Führung zu entschlossenen Reformen auf. In einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Korei am Montag in Berlin stellte sich US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hinter den Plan des israelischen Regierungschefs Ariel Sharon zum Abzug aus dem Gaza-Streifen. Korei forderte die USA auf, gegen die Zerstörungen hunderter Häuser im südlichen Gaza-Streifen durch die israelische Armee einzuschreiten, die mit ihrem Großeinsatz eine Massenflucht aus Rafah ausgelöst hat.

Die Pläne zum israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen seien eine „historische Gelegenheit“, sagte Rice nach dem Treffen mit Korei in einer US-Einrichtung in Berlin. An „einseitigen Schritten in die richtige Richtung“ sähen die USA „nichts Falsches“. Allerdings sieht der Sharon-Plan, den dessen Likud-Basis verworfen hat, auch die Annexion der großen Siedlungsblöcke im Westjordanland vor.

Die Fragen des engültigen Status der palästinensischen Gebiete sollten, so Rice, wie von der Roadmap des Nahost-Quartetts (USA, EU, UNO, Russland) vorgesehen, unter Beteiligung aller Konfliktparteien geregelt werden. Die Palästinenser hätten sich „dankbar“ für diese Botschaft gezeigt, sagte ein US-Vertreter. Um die Sicherheit im Gaza-Streifen nach einem allfälligen israelischen Abzug zu gewährleisten, müssten die palästinensischen Sicherheitsdienste reformiert werden, forderte Rice.

Der israelische Abzug aus dem Gaza-Streifen und Teilen des Westjordanlandes dürfe den internationalen Friedens-Fahrplan nicht ersetzen, betonte Korei, der am Samstag in Jordanien mit US-Außenminister Colin Powell zusammengetroffen war, nach Angaben von Kabinettsminister Saeb Erekat.

Der Premier forderte die US-Sicherheitsberaterin auf, den amerikanischen Einfluss auf Israel geltend zu machen und gegen die Zerstörung hunderter Häuser von Palästinensern im südlichen Gaza-Streifen durch die israelische Armee einzuschreiten.