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EU darf Türkei nicht Tür vor der Nase zuschlagen

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat die Europäer davor gewarnt, der Türkei „die Tür vor der Nase zuzuschlagen". Dies wäre ein falsches Signal in Richtung Naher Osten.

Mit Blick auf entsprechende Überlegungen in der oppositionellen Union lehnte es Fischer erneut ab, deutsche Soldaten etwa im Rahmen der NATO in den Irak zu entsenden. Westliche Truppen würden – „egal unter welchen Bedingungen” sie dorthin gingen – „aus sich heraus” als Besatzungstruppen gesehen.

Die „letzte Chance” für eine Stabilisierung des Landes habe der UNO-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi, der nun einen „breit fundierten” Vorschlag für die künftige Übergangsregierung vorlegen müsse. Die Sicherung des Friedens im Irak könne nur mit einer „vernünftigen” UN-Resolution gelingen, die auch mit den Nachbarländern als „regionalem Stabilisierungsfaktor” umgehe, betonte Fischer.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dagegen, die Europäer müssten sich überlegen, was sie zur Verbesserung der Lage im Irak beitragen könnten. Es mache keinen Sinn, für die UNO eine stärkere Rolle zu fordern, selbst aber eine Beteiligung abzulehnen, sagte Schäuble an die Adresse der deutschen Bundesregierung.

Der Grünen-Außenpolitiker Ludger Volmer warf den USA im Irak „politischen und moralischen Bankrott” vor. Die „reine Machtpolitik”, die auf militärische Mittel setze, sei gescheitert. Es habe sich gezeigt, „dass es unmöglich ist, Demokratie herbeizubomben”. Statt Demokratie hätten die USA „Folterknechte” exportiert. Auch SPD-Fraktionsvize Gernot Erler warf den USA ein Scheitern ihrer Politik im Irak vor. Das Land sei nicht nur „ein Feld eines offenen blutigen Konfliktes”, das die gesamte Region destabilisiere. Die Entwicklung habe auch den Terroristenführer Osama bin Laden seinem Ziel näher gebracht und einen „kulturellen Riss” zwischen der arabischen und der westlichen Welt bewirkt.

Die Politiker aller Fraktionen betonten, die zentrale Aufgabe im Nahen Osten sei die Lösung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern. Fischer sagte dazu, eine Partnerschaft mit dem Nahen und Mittleren Osten sei „die zentrale Sicherheitsfrage” in den kommenden Jahre.

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