Dass er Haider, der ihn immerhin Vaterlandsverräter genannt hat, nicht klagen will, erklärte Swoboda damit: Jörg Haider ist für mich eine Nebenerscheinung der österreichischen Politik geworden, ein Auslaufmodell. Wirklich gravierend sei das Verhalten der ÖVP: Eine ÖVP, die einen Franz Fischler, einen Erhard Busek, einen Heinrich Neisser an den Rand drängt, ist keine Europapartei mehr. Die ÖVP verwechselt Provinzialismus mit Patriotismus.
Scharf greift Swoboda ÖVP-Chef Bundeskanzler Schüssel an: Schüssel hat die ÖVP in eine konturen- und linienlose Partei verwandelt. Dass die FPÖ keine staatstragende Partei ist, wissen wir längst. Aber die ÖVP war eine staatstragende Partei, eine Europapartei. Jetzt demaskiert sie sich, und dafür ist Schüssel verantwortlich.
Fischler weist Scheibners Anschuldigungen zurück
Als nachweislich falsch hat EU-Kommissar Fischler die Anschuldigungen des FPÖ-Klubobmannes Scheibner im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen des Jahres 2000 zurückgewiesen. Es sei reine Fiktion, wenn Scheibner behaupte, Fischler habe sich damals mit seiner Stimme für eine Schädigung Österreichs eingesetzt, betonte der EU-Kommissar am Donnerstag. Lernen Sie Geschichte, Herr Scheibner und denken Sie nicht, dass Sie mit billiger Polemik davonkommen.
Die Sanktionen seien nationale Maßnahmen der 14 anderen Mitgliedstaaten gegen Österreich gewesen, sie stützten sich daher nicht auf EU-Recht oder die EU-Verträge, erklärte Fischler.
Redaktion: Magdalena Zotti
Dass ÖVP-Generalsekretär Lopatka mit gefälschten Briefen von ihm, Swoboda, auf der ÖVP-Homepage arbeite, sei ein Skandal - Ich werde deshalb nicht Haider, sondern die ÖVP klagen, kündigte der EU- Abgeordnete an.
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