Deshalb wird das Land auch keine Frühwarnung erhalten. Der italienische Premier, der nach dem Rücktritt seines Finanzministers am Wochenende auch das Finanzressort übernommen hat, habe eine sehr glaubwürdige und kompetente Präsentation der geplanten Reformen vorgelegt, sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Montag in Brüssel.
Berlusconi will per Gesetz heuer noch 5,5 Mrd. Euro einsparen und mit einer Verringerung der Verwaltungsausgaben weitere 2 Mrd. Euro an Ausgaben vermeiden. Mit dem Gesamtpaket von 7,5 Mrd. Euro würde das Defizit heuer auf 2,6 Prozent gedrückt, so Grasser. Ohne Reformen drohte eine Neuverschuldung von zumindest 3,2 Prozent. Nun könne man nur wünschen, dass die Umsetzung auch so gelingt, wie von Berlusconi angekündigt, so Grasser. Die Position der Finanzminister der zwölf Euro-Länder dürfte am Nachmittag von den 25 EU-Finanzministern übernommen werden.
Nach Angaben eines Diplomaten hat Berlusconi auf einer Seite Zahlen seiner geplanten Reform vorgelegt. Die EU-Kommission habe sich außer Stand gesehen, in so kurzer Zeit die Effekte vorherzusagen, habe aber anerkannt, dass damit heuer das Defizit knapp unter 3,0 Prozent sinken könnte. Allerdings seien für 2005 weitere Maßnahmen nötig, da sonst spätestens im nächsten Jahr das Defizit erst wieder über drei Prozent läge.
Auch die EU-Kommission sei einverstanden gewesen, Italien keine Frühwarnung zu schicken, sagte Grasser. Berlusconi habe persönlich garantiert, dass das Maßnahmenpaket binnen zehn Tagen beschlossen sein werde. Das sei der große Unterschied zu Deutschland Anfang 2002. Damals habe es aus Berlin nur politische Versprechungen aber keine konkreten Maßnahmen gegeben. Daher sei relativ klar gewesen, dass Deutschland die Defizitgrenze durchbrechen werde. Es wäre daher eine krasse Schlechterbehandlung Italiens, würde man Rom nun eine Frühwarnung schicken, meint Grasser, der 2002 die Frühwarnung an Deutschland gefordert hatte, nun aber für Milde gegenüber Italien eintritt.
Auch die Finanzminister Deutschlands, Hans Eichel, und Frankreichs, Nicolas Sarkozy, zeigten sich mit der heutigen Entscheidung zufrieden. Mit diesen Verpflichtungen, zu denen sich Italien bekannt hat, brauchen wir keine Frühwarnung (Early Warning/Blauer Brief) auszusprechen. Dieses Verfahren sei angemessen und früher bei Deutschland und Portugal angewandt worden, so Eichel.