EU: Neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten

Der 48-Jährige erhielt bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion am Montag in Brüssel 158 von 179 abgegebenen Stimmen, teilte ein Sprecher der österreichischen sozialdemokratischen Delegation mit. Aus den EU-Wahlen im Juni ist die SPE als zweitstärkste Fraktion in der EU-Volksvertretung hinter den Konservativen hervorgegangen.

Gegen Schultz stimmten acht SPE-Abgeordnete. Der deutsche SPE-Politiker war der einzige Kandidat für den Posten des Fraktionschefs. Schulz löst den bisherigen Fraktionschef Enrique Baron Crespo ab.

Internationale Schlagzeilen hatte Schulz im Vorjahr als Kritiker des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gemacht. Bei Berlusconis Debüt als EU-Ratspräsident im Juli kam es zum Eklat. Berlusconi schlug Schulz im Straßburger EU-Parlament als Idealbesetzung für den Aufseher in einem KZ-Film vor und bezeichnete dies später als ironische Bemerkung. Schulz hatte Berlusconis Doppelrolle als Medienunternehmer und Regierungschef kritisiert. Wegen der Affäre hatte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Italien-Urlaub abgesagt. Der SPD-Politiker ist seit 1994 EU-Abgeordneter mit Schwerpunkt Innenpolitik und Menschenrechte.

Am morgigen Dienstag will die SPE ihren Kandidaten für die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Pat Cox wählen. Um den einflussreichen EU-Spitzenposten haben sich der langjährige SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda, der Spanier Josep Borrell, der Brite Terry Wynn und der Slowene Borut Pahor beworben. Borrell gilt als Favorit, nachdem die spanischen Sozialisten die EU-Wahl gewonnen haben. Weiters steht am Dienstag auch die Wahl des SPE-Fraktionsvorstandes an.

Sollten sich die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die SPE auf eine Zusammenarbeit in der nächsten fünfjährigen Legislaturperiode einigen, würde die SPE in der ersten Hälfte, die EVP in der zweiten Hälfte den Parlamentspräsidenten stellen. In einer Koalition von zwei Parteien haben nur diese beiden Fraktionen eine Mehrheit.

Im neuen Europaparlament zählt die SPE-Fraktion 199 Abgeordnete. Für die SPD hatten die EU-Wahlen vom 13. Juni eine vernichtende Niederlage gebracht. Die deutschen Sozialdemokraten entsenden statt bisher 35 Vertreter künftig nur noch 23 Abgeordnete nach Straßburg und Brüssel.