Nach Wirtschaftsminister Giulio Tremonti trat am Montag auch Reformenminister Umberto Bossi aus der Mitte-Rechts- Regierung aus.
Der 62-jährige Bossi, Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, gibt auch seinen Sitz in der Abgeordnetenkammer in Rom auf. Er werde den Sitz als EU- Abgeordneter im EU-Parlament übernehmen, den er als Spitzenkandidat der Lega Nord bei den Wahlen im Juni erobert hatte, teilte seine Partei mit.
Medizinische Gründe
Zur Entscheidung Bossis hätten persönliche Überlegungen und medizinische Gründe geführt, sagte der Lega-Spitzenpolitiker Francesco Speroni. Der 62-jährige Politiker hatte am 11. März eine schwere Herzattacke erlitten. Drei Wochen lag Bossi im Koma.
Seit einigen Wochen befand er sich in einer Rehabilitationsklinik im Tessin. Wegen akuten Herzproblemen musste Bossi vergangene Woche ins Spital in Lugano gebracht werden.
Lega bleibt in Regierung
Bossis Beschluss hat vorerst keine Regierungskrise zur Folge. Die Lega Nord werde auch nach dem Austritt ihres Parteichefs aus dem Kabinett im Mitte-Rechts-Koalitionsbündnis bleiben, teilte die Partei in einem Communiqué mit.
Die beiden Vertreter der Lega Nord in der Regierung, Justizminister Roberto Castelli und Arbeitsminister Roberto Maroni, werden daher ihre Posten im Kabinett behalten, hiess es.
Wir bleiben in der Koalition, auch wenn uns die Bündnispartner verraten haben, hiess es in der Mitteilung in Anspielung auf den Versuch der christdemokratischen UDC, die föderalistische Reform der Lega Nord zu verwässern. Über das Föderalismus-Paket, gegen das sich die UDC stemmt, wird im September im Parlament abgestimmt.
Überredungsversuch in Lugano
Der Austritt Bossis ist ein harter Schlag für Berlusconi. Erst am Samstag hatte der Regierungschef Bossi im Spital in Lugano besucht, um ihn zu überreden, nicht aus der Regierung auszutreten. Noch unklar ist, wer den Posten des Reformenministers übernehmen wird.
Aus Lega-Kreisen hiess, Bossi habe verlangt, dass sein Vertrauensmann Roberto Calderoli, Vizepräsident des Senats, zu seinem Nachfolger ernannt werde. Bossi habe im Gespräch mit Regierungschef Silvio Berlusconi darauf bestanden, dass die Lega Nord das Reformenministerium behalte, hiess es. Die Indiskretion wurde von Calderoli selber bestätigt.
Die Opposition sah den Rücktritt als weiteres Zeichen für die Krise in der rechts-konservativen Regierung. Die Regierung ist in einer Dauerkrise, kommentierte einer der Chefs der Mitte-Links- Parteienkoalition Olivenbaum, Francesco Rutelli.
Nach Ansicht des Chefs der oppositionellen Kommunisten (PDCI), Oliviero Diliberto, beweist Bossis Austritt aus der Regierung, dass diese Koalition am Ende ist. Berlusconi sollte für das Wohl des Landes endlich zurücktreten und vorgezogenen Parlamentswahlen den Weg ebnen. Notiz: Die Meldung bsd070 wurde durchgehend ergänzt und umgeschrieben.