Die Ansage des Kärntner FPÖ-Obmannes Martin Strutz, der am Samstag in Sachen Finanzausgleich einen Pakt der Bundesländer gegen den Raubritter Karl-Heinz Grasser eingefordert hat, hat am Wochenende auch den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) als Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz auf den Plan gerufen. Er unterstütze diese Idee, meinte er im Gespräch mit der APA – mit einem Augen zwinkernden Zusatz allerdings: Ich hätte das nicht so grob formuliert. Inhaltlich ist für Häupl klar, dass die Länder beim Finanzausgleich nur wenig Spielraum haben.
Brave Gemeinden und Länder
Häupl betonte, die Länder hätten ihren Teil des Stabilitätspakts in den vergangenen Jahren eingehalten und Überschüsse produziert, wenn diese auch nicht immer so hoch ausgefallen seien wie vereinbart. Aber das ist ein Splitter im Vergleich zu dem Balken, der in den Bundesaugen ist, meinte er im Hinblick auf die Defizite des Bundes. Sehr brav hingegen seien die Gemeinden gewesen, die statt des ausgeglichenen Budgets sogar positiv bilanziert hätten.
Eine Lösung für den Finanzausgleich werde von der Gesamtmasse abhängen, so Häupl. Knackpunkt für die Länder sei der Gesundheitsbereich. Es könne nicht sein, dass Bund und Sozialversicherungen ihre Zahlungen für das Gesundheitssystem deckeln und die Spitalserhalter – die Länder und Gemeinden – mit den steigenden Kosten allein übrig blieben, betonte er.
“Weg von den Länderfinanzierungs-Töpfen”
Vom Grundsatz her positiv beurteilte der Wiener Bürgermeister in diesem Zusammenhang die Reformpläne von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V). Die Überlegung, die Finanzierung der Spitäler und des niedergelassenen Bereichs in eine Hand zu bringen, das hat von der Idee her schon etwas. Im Detail gebe es allerdings sehr wohl offene Punkte. Ihm fehlen echte Strukturreformen, so der Bürgermeister. Und er will weg von den starren Länderfinanzierungs-Töpfen: Entweder müsse es zu einer Gegenverrechnung für Gastpatienten oder zu einer überregionalen Finanzierungslösung kommen.
Letztlich bleibe eine Kernfrage übrig: Es hängt alles damit zusammen, wie man die Finanzierungsfrage regelt.
Absolut kein Verständnis hat Häupl für den Vorwurf an die Stadt Wien, sie habe die Pensionsreform 2003 noch nicht umgesetzt: Das ist eine dieser üblen Polemiken, wo man sagt, die Wiener schmeißen das Geld hinaus. Solange Wien seinen Anteil am Stabilitätspakt erbringe, sollten diese Regelungen den anderen egal sein, meinte er.
Und er fügte hinzu, dass die Stadt Wien die Eckdaten der Harmonisierung – mit 65 Jahren nach 45 Versicherungsjahren 80 Prozent des Einkommens – erfülle. Mit einem Unterschied freilich: Es gebe längere Übergangsfristen, die Regelungen seien sozial verträglich:
Wir machen kein Pensionskürzungsprogramm. Da sehe ich keine Privilegien, sondern soziales Gewissen.