Im Wiener Rathaus ist nicht an eine Übernahme der künftigen Regeln für Bundesbeamte gedacht, wurde am Mittwoch – wenig überraschend – betont. Die erst kürzlich beschlossene Reform der Pensions-Regelung für die Wiener Landesbeamten sieht vor, dass wie im Bund das Pensionsalter schrittweise angehoben und der Durchrechnungszeitraum auf 40 Jahre ausgedehnt wird. Wer 45 Dienstjahre absolviert hat, kann dann mit 80 Prozent der Berechnungsgrundlage in Pension gehen. Aber es gibt auch deutliche Unterschiede.
Wien ist eben anders
Anders sieht etwa die Frist für die Erhöhung des Durchrechnungszeitraumes aus. Der schrittweisen Anhebung auf 40 Jahre bis zum Jahr 2028 auf Bundesebene steht nämlich in Wien das Enddatum 2042 gegenüber.
Betroffen von der Erhöhung des Antrittsalters auf 65 sind in Wien weiters jene, die ab dem 1. Jänner 1955 geboren sind – bei einem Pensionsantritt ab dem Jahr 2020 (Bundesbeamte: 2017). Beamte mit derzeit 55 oder mehr Lebensjahren können noch mit 60 in Pension gehen, für die Jahrgänge dazwischen wird das Antrittsalter quartalsweise angehoben.
Protest von der Regierung
Die Bundesregierung hat einen Einspruch gegen das Wiener Beamten-Pensionsrecht angekündigt. Kritisiert wurde unter anderem das vergleichsweise späte Erreichen der 40-jährigen Durchrechnung. Bürgermeister Michael Häupl hat daraufhin postwendend einen Beharrungsbeschluss des Landtages angekündigt. Die Wiener Beamten-Pensionsreform soll am 1. Jänner 2005 in Kraft treten.
Für Strache ist alles in Ordnung
Äußerst zufrieden mit der Regelung auf Bundesebene zeigte sich heute der Wiener FP-Chef und stellvertretende FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache. Die Handschrift der FPÖ sei erkennbar, da die wesentlichen freiheitlichen Forderung zur Herstellung einer Pensionsgerechtigkeit erfüllt worden seien, betonte Strache in einer Aussendung.
So sei etwa die Forderung 45 Jahre sind genug nun politische Realität. Diese Reform repariert nicht nur die vielen Ungerechtigkeiten eines von der SPÖ geprägten Pensionswesens, das bald im Bankrott geendet wäre, sondern ist auch um Eckhäuser besser, als was jetzt von der SPÖ in die Reformdiskussion geworfen wurde, meinte Strache, der das Wiener System als ungerechte Besserstellung der Wiener Landesbeamten kritisierte.