USA: Mega-Prozess gegen Tabakindustrie

Die Branchenriesen wurden deswegen auf Zahlung von 280 Mrd. Dollar (228 Mrd. Euro) verklagt. Zum Prozessauftakt sollten zunächst die Bundesanwälte ihre Position darlegen.

Die Anwälte der Industrie räumten bisher ein, dass die Unternehmen die Risiken des Rauchens in der Vergangenheit möglicherweise angezweifelt hätten. Nach ihrer Darstellung handelte es sich dabei allerdings nicht um Betrug. „Betrug heißt, man führt jemanden absichtlich in die Irre oder nimmt sein Geld, indem man ihn hintergeht“, sagte William Ohlemeyer, der Philip Morris vertritt.

Die Regierung will dagegen beweisen, dass die Konzerne wissentlich die Unwahrheit verbreitet haben. Dies gehe aus internen Dokumenten der Industrie hervor, die in anderen Prozessen aufgetaucht seien, sagte William Schultz, der die Anklage während der Amtszeit von Expräsident Bill Clinton vorbereitete.

Um den Prozess zu gewinnen, muss die Regierung jedoch auch plausibel machen, dass die Tabakindustrie in Zukunft weiterhin lügen wird. Die Konzerne weisen darauf hin, dass sie die Vermarktung von Zigaretten verändert haben und es daher keinen Grund für die Annahme künftiger Täuschungen gebe. Demgegenüber sehen die Regierungsanwälte in vergangenen Täuschungen genug Anlass, auch in Zukunft an der Aufrichtigkeit der Industrie zu zweifeln.

Die Höhe der geforderten Summe macht die Regierung an rechtswidrig erzielten Gewinnen fest. Zudem fordern Anwälte des Justizministeriums Beschränkungen bei der Zigarettenvermarktung, etwa das Verbot von Hinweisen wie „wenig Teer“ oder „light“.