Belgien: Vlaams Blok ändert Namen

Das höchste belgische Gericht hatte die Partei in der vergangenen Woche als rassistisch eingestuft und damit das Urteil einer niedrigeren Instanz bestätigt.

Die Partei habe ein neues Statut angenommen und wolle künftig als neu gegründeter Vlaams Belang (Flämisches Interesse) antreten, berichtete der belgische Sender RTBF. Der Vlaams Blok hatte nach dem Urteil angekündigt, möglicherweise beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen die belgische Entscheidung vorzugehen. Die Partei hatte in den vergangenen Jahren immer wieder ausländerfeindliche Parolen verkündet und sich zudem für eine Unabhängigkeit Flanderns ausgesprochen.

Mit der endgültigen Einstufung als rassistisch drohte dem Vlaams Blok der Entzug staatlicher Finanzierung und damit praktisch ein Verbot, denn private Spenden an Parteien sind in Belgien weitgehend verboten. Der Blok hatte die Namensänderung bereits in Aussicht gestellt und vorsorglich bereits als besonders ausländerfeindlich kritisierte Passagen seines Statuts geändert.

Der Vlaams Blok hat mit Unabhängigkeitsforderungen für Flandern, den wohlhabenden Norden Belgiens, und Parolen gegen Zuwanderer starken Zulauf bekommen und führt in jüngsten regionalen Meinungsfragen. Bei der Regionalwahl im Juni kam der Blok auf 24 Prozent. Die übrigen belgischen Parteien isolieren den Blok und verweigern ihm eine Zusammenarbeit, so dass die Partei auf keiner Ebene Regierungsverantwortung trägt.