Die flächendeckende Grundversorgung ist gleichsam ein Grundrecht für die Bevölkerung – das gilt auch für die ländlichen Gebiete, so Gorbach am Samstag in einer Aussendung. Die Verantwortlichen bei der Post müssten ihre Informationspolitik gegenüber den betroffenen Gemeinden verbessern und im Einvernehmen mit diesen vorgehen.
Aus den Reihen der Opposition kam unterdessen Kritik an der Regierung und vor allem an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), der eine zweite Schließungswelle als nicht zumutbar bezeichnet hatte. Reichlich spät kommt für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos diese Einsicht. Die SPÖ habe schon seit Monaten davor gewarnt, dass diese Schließungen zu einer weiteren Ausdünnung des ländlichen Raumes mit Infrastruktur und damit zu einem massiven Verlust an Lebensqualität in ländlichen Regionen führen, so in einer Aussendung. Verantwortlich für die Schließungen sei die schwarz-blaue Regierung, die mit der Universaldienstverordnung nur eine in Europa einzigartig niedrige Versorgung mit Postämtern vorgeschrieben habe.
Für Gabriela Moser, Konsumentensprecherin der Grünen, kommt die Kraftmeierei Bartensteins gegenüber der Post einem Armutszeugnis der Regierungspolitik gleich. Seit Jahren wird die Infrastrukturpolitik verschlampt, sagte sie in einer Aussendung. Und weiter: Dividenden von der Post AG zu kassieren während die Wischi-Waschi-Universaldienstverordnung aufrecht bleibt, führt schnurgerade zur Ausdünnung bei den Postämtern. ÖVP und FPÖ hätten erst vor drei Tagen im Nationalrat einen Antrag zur Sicherstellung der Postdienstleistungen in Österreich abgelehnt. Nun sollten sie sich die Drohgebärden sparen.