Barroso sichert Barrot „volle Unterstützung“ zu

„Ich stehe hundertprozentig hinter allen meinen Kommissaren“, sagte Barroso der Brüsseler Tageszeitung „La Libre Belgique“. Auch das Europaparlament und der Europäische Rat hätten die gesamte neue Kommission unterstützt, betonte er.

Barrot war 2000 wegen Veruntreuung zu einer umgehend erlassenen Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. In der Affäre ging es um die Finanzierung von Barrots bürgerlicher Partei Zentrum der sozialen Demokraten (CDS), die inzwischen in der UMP- Partei des französischen Präsidenten Chirac aufgegangen ist. Die Strafe fiel unter eine 1995 von Chirac erlassene Amnestie. Ein Amnestie-Gesetz verbietet bei Strafe jeden Hinweis auf derartige Verurteilungen in Frankreich; sie gelten als gelöscht. Barrot erwähnte den Prozess bei seiner Anhörung durch die EU-Abgeordneten nicht; am Montag entschuldigte er sich für die dadurch ausgelösten „Missverständnisse“.

„Herr Barrot hat meine volle Unterstützung“, sagte Barroso. Der 67 -Jährige sei „ein ausgezeichneter Kommissar“ und werde dies auch weiterhin sein. Am Montag hatte Barrosos Sprecherin eingeräumt, dass der Kommissionschef lieber früher von Barrot informiert worden wäre. Barroso betonte nun aber, das Problem sei „bereits geregelt“; die von Barrot in einem Brief an die EU-Abgeordneten vorgetragenen Argumente seien „ausreichend“. Der Chef der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, Martin Schulz, übergab das Schreiben dem juristischen Dienst des Parlaments. Aus Sicht seiner Fraktion sei die Affäre erledigt, wenn die Juristen die Erklärung als ausreichend ansähen.