Klimakonferenz in Argentinien

„Wir sind alle nicht so ganz zufrieden damit, dass hier um den heißen Brei geredet wird. Wir können nicht einfach auf Tauchstation gehen,“ sagte der Direktor des UNO-Umweltprogrammes (UNEP) bei der Klimakonferenz in Buenos Aires im Gespräch mit der APA.

Töpfer urgiert, dass mit weiteren Klimaschutzmaßnahmen „jetzt“ begonnen werden müsse, „sonst wird es noch teurer“. Der UNEP-Direktor meinte damit vor allem dramatisch wachsende Kosten durch Naturkatastrophen infolge des Klimawandels. 2004 entstanden nach Berechnungen der Münchener Rück Versicherung weltweit Schäden im Ausmaß von rund 95 Milliarden Dollar, nur rund ein Drittel davon ist versichert.

Der UNEP-Chef verwies darauf, dass die USA unter den ersten Staaten gewesen sei, welche die UNO-Klimakonvention vor zehn Jahren ratifiziert haben, und zwar in der Ära George Bush sen. Reale Möglichkeiten, die Vereinigten Staaten wieder ins „Klimaboot“ zu holen, seien ökonomischer Natur. „Auch beim Wachstum in China und Indien sieht man: Es bedarf einer höheren Energieeffizienz, schon allein aus wirtschaftlichen Gründen.“ Wer jetzt nicht in den Klimaschutz investiere, der richte ökonomische Folgeschäden an.

Klar sei, dass es sich bei den Reduktionszielen des Kyoto-Protokolls nur um einen ersten Schritt handle. „Das reicht bei weitem nicht aus, um den Klimawandel aufzuhalten“, so Töpfer. Scharf kritisierte der UNEP-Direktor Versuche, rein rechnerische, quasi „buchhalterische“ Emissionsverminderungen zu favorisieren. „Wir wollen ja nicht die Rechenqualität stimulieren, sondern positive Auswirkungen auf die Umwelt.“ Notwendig seien daher „Rechnungslegung“ und Transparenz. Es gebe beim Klimaschutz auch keine Möglichkeit zu sagen „Lassen wir’s bleiben“. Töpfer: „Resignation löst nichts, Blauäugigkeit löst auch nichts.“

Österreich forciert Klimaschutz-Projekte im Ausland

Österreich setzt zur Erreichung des Kyoto-Zieles immer stärker auf Klimaschutz-Projekte im Ausland. Im Rahmen der UNO-Klimakonferenz hat Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll (V) daher zur weiteren Forcierung dieses JI/CDM-Programmes Österreichs mit Argentinien und Bolivien politische Absichtserklärungen unterzeichnet, mit Neuseeland steht das Memorandum of Understanding unmittelbar morgen, Freitag, bevor.

„Durch diese bilaterale Klimaschutzzusammenarbeit sind für die österreichische Wirtschaft gute Projekte abzuholen“, sagte Pröll vor österreichischen Journalisten: „JI/CMD ist bereit zum Abflug“. Bisher hat Österreich zur Unterstützung des JI/CDM-Programmes Absichtserklärungen mit China, Marokko, Tschechien, Bulgarien, der Slowakei, Ungarn, Lettland und Rumänien abgeschlossen. In der Pipeline befinden sich Abkommen mit Indonesien, Kolumbien und Estland.

An laufenden Projekten gibt es nach Informationen des Umweltressorts unter anderem Ankaufsverträge mit Projektbetreibern eines bulgarischen Wasserkraftwerks (200.000 CO2-Zertifikate pro Jahr zwischen 2008 und 2012) und einer ungarischen Biogasanlage (32.000 CO2-Zertifikate). Insgesamt wurden Verträge über den Ankauf von 3,2 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent im Rahmen des JI/CMD-Programmes abgeschlossen.

Als „entscheidende Weichenstellung“ für künftige JI/CDM-Projekte sieht Pröll, dass die Klimaschutzexpertin Dr. Traude Wollansky aus seinem Ressort für zwei Jahre zu einer von drei EU-Vertretern in den Exekutivrat für CDM-Projekte gewählt wurde. In diesem CDM-Board, der aus 25 Mitgliedern besteht, werden eingereichte CDM-Projekte unter dem Kyoto-Protokoll bewertet und koordiniert.

Für die Zukunft zeichnen sich laut Experten auf Grund der angebotenen Projekte Indien und die Ukraine als Schwerpunktländer ab. Dabei geht es um eine Bandbreite von 16.000 bis vier Mio. Tonnen CO2-Äquivalent an jährlich erzielbaren Emissionsreduktionseinheiten.

Post-Kyoto-Zug kommt nur langsam ins Rollen

„Wir sind nach Buenos Aires gekommen mit der klaren Zielsetzung, die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland für einen Aufbruch zu neuen thematischen Schwerpunkten im Klimaschutz zu nutzen. Nach dem derzeitigen Stand der ’Post-Kyoto’-Diskussionen bin ich aber nicht sehr optimistisch“, erklärte Umweltminister Josef Pröll (V) bei der UNO-Klimakonferenz in Argentinien vor österreichischen Journalisten. „Wenn Buenos Aires Erfolg haben soll, dann müssen wir für die Zukunft klare Ziele schaffen.“ Immerhin habe es gute Fortschritte bei der Klärung der meisten „technischen“ Fragen im Protokoll gegeben, so der Ressortchef.

Pröll macht sich für einen „klaren Prozess“ hinsichtlich des künftigen Klimaschutzes stark. Es gehe diesbezüglich zunächst um genaue Berichtspflichten und um Seminare zur Realisierung von Klimaschutzmaßnahmen. Einige Staaten wie etwa die USA würden sich hier aber „sperren“. Übrigens hat dieser Tage auch der italienische Umweltminister damit aufhorchen lassen, dass sein Land im Post-Kyoto-Prozess nicht mitmachen will. Pröll: „Die EU-Umweltminister sind aber mehrheitlich davon überzeugt, dass man hier in Buenos Aires starten muss. Mit Italien ist es allerdings schwierig geworden. Es stimmt mich nicht sehr optimistisch, aber jedes Land ist natürlich frei in seiner Wahl.“

Die Union hat sich zwar einmal mehr die Vorreiterrolle im Klimaschutz auf die Fahne geheftet, macht aber bei der Konferenz insgesamt nicht eben einen geschlossenen, durchschlagskräftigen Eindruck. In Buenos Aires ist auch bekannt geworden, dass Italien, Griechenland, Tschechien und Polen keine ausreichenden nationalen Pläne vorgelegt haben, die für den Start des EU-internen Handels mit Emissionszertifikaten ab 1.1.2005 Voraussetzung sind. Alles in allem sieht Pröll aber „kein strategisches Problem in der EU-Aufstellung“.

Die Union hat sich anlässlich der Klimakonferenz dazu bekannt, dass Maßnahmen gesetzt werden müssen, die den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad bis zum Jahr 2050 limitieren. Pröll: „Das ist ein Ziel, von dem wir sicher nicht abgehen können, Punkt! Wir können uns da nicht durchschwindeln“, auch wenn etwa die USA nicht mitmachen wolle. Es müsse eine wirtschaftliche Perspektive angelegt werden. Investitionen in den Klimaschutz seien ein „Pappenstiel“ gegenüber den Folgekosten der Erderwärmung.

Der Umweltminister stellt bei seinen Aktivitäten in Buenos Aires das Thema Umwelt-Technologien stark in den Mittelpunkt. „Am liebsten wären mir nur ’grüne’ Anlagen. Damit stößt man aber an Grenzen. Es geht um den richtigen Mix, d.h. auch um ökologische Innovationen etwa für Großanlagen oder zur Erhöhung des Wirkungsgrades der Kohlefeuerung samt Emissionsminderung, damit die Entwicklungsländer nicht die ’alten’ Fehler der Industriestaaten machen“, so der Minister.

Österreichs Schüler sammelten 316.000 „grüne Meilen“

Exakt 316.062 „grüne Meilen“ haben rund 40.000 österreichische Schüler in diesem Jahr bei einer Aktion des Klimabündnisses gesammelt. Diese sind bei der UNO-Klimakonferenz in Buenos Aires von Wolfgang Mehl vom Klimabündnis symbolisch an Umweltminister Josef Pröll (V) übergeben worden.

Die Kinder haben die „grünen Meilen“ durch die Benutzung emissionsfreier Verkehrsmittel wie Fahrrad und zu Fuß gehen zusammengetragen. Knapp ist es sich nicht ausgegangen, den „Weg“ zum Mond – 380.000 Meilen – zu schaffen, scherzte Mehl. Jedenfalls sind die heimischen Schüler aber die fleißigsten Meilensammler in Europa, wo insgesamt rund 500.000 „grüne Meilen“ zusammengekommen sind. Die Gewinner der Aktion – um welche Schulen es sich handelt, wurde nicht verraten – werden am 14. Jänner 2005 vom Umweltminister ausgezeichnet.