EU/Türkei: Beitrittsverhandlungen ohne Garantie

Dies sagte der niederländische Ministerpräsident und amtierende Ratsvorsitzende Jan Peter Balkenende nach Beratungen der 25 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel mit. „Die EU hat der Türkei die Tür geöffnet“, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist mit dem Angebot aber offenbar noch nicht zufrieden und zögert mit einer Zustimmung.

Ehe seine Regierung entscheiden könne, ob sie das Angebot annehmen sollte, seien weitere Verhandlungen notwendig, sagte Erdogan in der Nacht auf Freitag nach Gesprächen mit Balkenende. Dieser meinte dazu, es sei keine Einigung erzielt worden. Erdogan sagte, man werde einander am Freitag um 8.30 Uhr (MEZ) wiedertreffen.

Die beiden Premiers hatten beinahe zwei Stunden lang miteinander gesprochen, nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstagabend in Brüssel darauf geeinigt hatten, der Türkei den Beginn von Beitrittsverhandlungen für den 3. Oktober 2005 anzubieten. Die Gespräche würden „ergebnisoffen“ geführt und es gebe keine Garantie auf einen erfolgreichen Abschluss, hieß es.

Als möglicher Stolperstein kristallisierte sich der Streit um Zypern heraus. Die EU fordert, dass die Türkei die Republik Zypern, seit dem 1. Mai EU-Mitglied, anerkennt. Aussagen des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, wonach die Türkei zu einer Anerkennung Zyperns bereit sei, wurden von einem türkischen Regierungssprecher scharf zurückgewiesen. „Es sind wir, die darüber entscheiden und nicht der Herr Berlusconi“, sagte der Sprecher gegenüber der APA.

Der niederländische Ministerpräsident hatte sich zuvor ausweichend auf die Frage nach Zypern gezeigt. Die dortige Regierung will einem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nur zustimmen, wenn sie von Ankara anerkannt wird. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sagte, die Türkei müsse am Freitag die Ausdehnung der Zollunion auf alle neuen EU-Staaten paraphieren, womit der erste Schritt zur Anerkennung des Landes durch die Türkei gesetzt wäre. Bis zum Beginn der Beitrittsverhandlungen müsse das Abkommen unterzeichnet sein. Schüssel sprach von „Verhandlungen mit Sicherheitsnetz“.

Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa sagte nach dem Abendessen mit seinem EU-Kollegen, Zypern „war und ist eine der härtesten Fragen“. Er wollte eine Verlängerung des Gipfels am Freitag nicht ausschließen, da zur Türkei noch viele Detailfragen, etwa die Übergangsfristen und Sicherheitsklauseln, zu klären seien und außerdem über die anderen Tagesordnungspunkte des Gipfels – die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien, Bulgarien und Kroatien sowie das EU-Budget 2007 bis 2013 – überhaupt noch nicht gesprochen worden sei.

Balkenende betonte, dass die Türkei auch im Fall eines Scheiterns der Beitrittsverhandlungen „in den europäischen Strukturen verankert werden muss“. Die konservativen Staats- und Regierungschefs hatten im Rahmen ihres EVP-Treffens auf Initiative von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine ähnliche Formulierung eingefordert.

Schüssel sagte, der Türkei würden „in der Substanz andere Verhandlungen“ angeboten als allen anderen Kandidatenländern. Die Begleitumstände seien anders, die Kriterien härter. So werde erstmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es „ein offener Prozess ist, dessen Ende nicht garantiert ist“. Das habe es bei keiner anderen vergleichbaren Verhandlung gegeben. Die Formulierung, wonach die Türkei im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen fest in Europa verankert werden müsse, sei „de facto eine Alternative“ zum Vollbeitritt. Die Verhandlungen „werden etwa zehn bis fünfzehn Jahre dauern“. Wichtig für Österreich sei auch, dass am Freitag noch dauerhafte Ausnahmen beziehungsweise Schutzklauseln vereinbart werden.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte die Türkei auf, das Verhandlungsangebot „mit Freude“ zu akzeptieren. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete die Einigung der EU als „Entscheidung von ungeheurer Tragweite“.

Deutschland und Österreich wurden überzeugt

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sieht die einem EU-Beitritt der Türkei skeptisch gegenüber stehenden Staaten Deutschland und Österreich von der Mehrheit der Staaten überzeugt, die diesem Ziel positiv gegenüber stehen.

Gegenüber Journalisten meinte Berlusconi in der Nacht auf Freitag auf die Frage, wie man Deutschland und Österreich “überzeugt“ habe: „Ich glaube, sie waren von der Stimmungslage in ihren eigenen Ländern geleitet, wo es eine Mehrheit gegen den Beitritt der Türkei gibt“, meinte Berlusconi. „Letztlich haben sie aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass es im Rat eine große Mehrheit gibt, die dem Beginn von Beitrittsverhandlungen positiv gegenüber steht und dass sie sich daher nicht isolieren können, indem sie ein Veto einlegen.“

Brüssel rechnet mit indirekter Anerkennung Zyperns

Die Europäische Union rechnet damit, dass die Türkei am Freitag einer indirekten Anerkennung Zyperns zustimmt und damit eine wichtige Bedingung für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt. Dies ging am Freitag aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfeltreffens hervor.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten der Türkei am Donnerstagabend den Beginn der seit Jahrzehnten angestrebten Beitrittsverhandlungen zum 3. Oktober 2005 angeboten. Allerdings erwartet die EU von der Regierung in Ankara vorher zumindest eine indirekte Anerkennung der Republik Zypern. Die Türkei hatte hatte einen solchen Schritt bislang abgelehnt.

Der niederländische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jan Peter Balkenende wollte Freitag Früh gegen 8.30 Uhr MEZ seine Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan über offene Fragen fortsetzen.

Zähe Verhandlungen zu Zypern am zweiten Gipfeltag

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Freitagvormittag in Brüssel zum zweiten Tag ihrer Beratungen zusammengekommen, bei der sie der Türkei den Beginn von Beitrittsverhandlungen vorschlagen wollten. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende traf in der Früh um 8.45 Uhr zu einem bilateralen Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zusammen, der in der Nacht eine Zustimmung zum Verhandlungsangebot zunächst abgelehnt hatte. In der wichtigsten Streitfrage, jener der türkischen Anerkennung des EU-Mitgliedstaats Zypern, war weiterhin keine Lösung in Sicht.

In türkischen Diplomatenkreisen wurde auf Anfrage der APA bestätigt, dass Ankara mit dem Angebot der EU nicht zufrieden sei. Ein Dorn im Auge sei Ankara die von der EU geforderte indirekte Anerkennung Zyperns. Die Türkei sei weiterhin an einem Abschluss der Gespräche bis Freitagmittag interessiert. Balkenende und Erdogan hatten bereits in der Nacht mehr als zwei Stunden verhandelt. Dabei seien „viele neuen Vorschläge“ in der Zypern-Streitfrage auf den Tisch gelegt worden.

Die EU hatte die Türkei aufgefordert, schon am Freitag das so genannte „Ankara-Protokoll“ über die Erweiterung der Zollunion mit der Türkei um die zehn neuen Mitgliedstaaten zu paraphieren. Dies käme einer indirekten Anerkennung Zyperns gleich, dessen Nordteil die Türkei seit 1974 militärisch besetzt hält. Bis zum Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 sollte die Türkei dann noch Zeit haben, das Protokoll auch im Parlament zu ratifizieren.

Die Zypern-Frage hatte am ersten Gipfeltag alle anderen Themen des Europäischen Rates – die Beitrittsgespräche mit Rumänien, Bulgarien sowie Kroatien und die Frage des EU-Budgets 2007 – verdrängt. Auch in der Türkei-Frage wurden viele Detailfragen wie jene der Übergangsfristen und Sicherheitsklauseln noch nicht angesprochen. Einige Staats- und Regierungschefs zeigten sich daher skeptisch, ob der Zeitplan, der einen Abschluss des Gipfels am Freitagnachmittag vorsieht, zu halten sei. In Kreisen der niederländischen Ratspräsidentschaft hieß es, dass man eine Verlängerung des Gipfels nicht ins Auge gefasst habe.

Die Staats- und Regierungschefs wollten um 10.00 Uhr zu einer ersten Plenarsitzung zusammenkommen. Um 10.30 Uhr war ein Treffen mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan geplant, der sich in den vergangenen Jahren sehr für eine Lösung des Zypern-Konflikts eingesetzt hatte. Sein Friedensplan war aber Ende April vom griechisch-zypriotischen Landesteil abgelehnt worden. Zu Mittag war eine weitere Arbeitssitzung der EU-Chefs angesetzt und um 13.45 Uhr ein Zusammentreffen mit den Außenministern der vier Beitrittskandidatenländer Bulgarien, Rumänien, Türkei und Kroatien.

Die CSU rechnet mit einem vorzeitigen Scheitern der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Sobald in Frankreich das zugesagte Referendum über die mögliche Aufnahme Ankaras in die EU stattfinde, müssten die Gespräche abgebrochen werden, sagte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident und CSU-Vizechef Ingo Friedrich am Freitag in München. „Dann wäre das politische Desaster vollkommen.“

Nach Ansicht Friedrichs ist davon auszugehen, dass sich die französischen Bürger gegen eine Aufnahme der Türkei aussprechen würden. „Dann müssten wir der Türkei in unhöflichster Weise die Türe vor der Nase zuschlagen. Das Nein eines einziges Landes reicht aus, dass die Verhandlungen sofort gestoppt werden müssten.“

Die CSU lehnt eine Aufnahme der Türkei in die EU seit langem ab und strebt stattdessen eine „privilegierte Partnerschaft“ mit dem Land an. Friedrich forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem Gipfel in Brüssel Alternativen zu einer Vollmitgliedschaft Ankaras zu formulieren. „Sonst ist die Katastrophe programmiert.“ Die EU hat der Türkei angeboten, am 3. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Bedingung ist eine Einigung in der Zypern-Frage.

Deutsche lehnen EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei ab

Die Deutschen halten von einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union laut einer Umfrage nicht viel. Einer Infratest-dimap-Befragung im Auftrag der ARD zufolge sprachen sich nur 21 Prozent der 550 Befragten für Verhandlungen mit dem Ziel einer Mitgliedschaft aus. 62 Prozent plädierten dagegen in der Umfrage vom 14. und 15 Dezember für die von der Union propagierte privilegierte Partnerschaft.

Am heutigen Freitag will der EU-Gipfel mit der Türkei die Aufnahme von Beitrittsgesprächen offiziell beschließen.

Balkenende unterbreitet EU-Gipfel neuen Vorschlag zu Zypern

Der niederländische EU-Vorsitz hat seinen europäischen Kollegen einen neuen Vorschlag zur Lösung der Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern unterbreitet. Wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP am Freitag meldete, wurden die Beratungen der 25 EU-Regierungschefs um 11.00 Uhr fortgesetzt. Zum Inhalt der neuen Vorschläge machte der niederländische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jan Peter Balkenende keine Angaben.

Bakenende war zuvor mit dem deutschen Kanzler Gerhard Schröder, dem britischen Premier Tony Blair, dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, dem griechischen Regierungschef Kostas Karamanlis, dem zypriotischen Präsidenten Tassos Papadopoulos sowie mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zusammengekommen. Zuvor war der EU-Ratspräsident zu einem bilateralen Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen, der in der Nacht eine Zustimmung zum EU-Verhandlungsangebot zunächst abgelehnt hatte.

Die EU hat der Türkei die Aufnahme von „ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen“ ab 3. Oktober 2005 angeboten. Die Union verlangt aber die Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern durch die Türkei. Bisher erkennt die Türkei aber nur die „Türkische Republik Nordzypern“ an, nicht aber die griechischsprachige Republik Zypern. Die „Türkische Republik Nordzypern“ wird international ausschließlich von Ankara anerkannt.

Der EU-Gipfel zur Türkei scheint nicht knapp vor einem Abschluss zu stehen. Der niederländische Premier und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jan-Peter Balkenende verweigerte in einer Pressekonferenz mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan am Freitag zwar jeden Kommentar zum Verhandlungsablauf, verabschiedete sich dann aber mit den Worten: „Wir sehen einander in ein paar Stunden wieder.“

Die EU-Länder und die Türkei ringen zur Zeit um die genauen Bedingungen für die Anerkennung Zyperns durch die Türkei. Die Union wollte eine Paraphierung eines Zollabkommens und damit die indirekte Anerkennung noch am heutigen Freitag. Das hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aber verweigert.

Internationale Pressestimmen zu EU-Türkei-Verhandlungen

Die Pariser Tageszeitung „Liberation“ schreibt am Freitag zu den Kontroversen um EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:

„Europa hatte die Wahl, der Türkei eine frostige Antwort zu geben oder den Mut aufzubringen, eine wirkliche Herausforderung anzunehmen. Zur Stunde scheint der Mut gesiegt zu haben. Im Gegensatz zur öffentlichen Meinung, die traumatisiert ist durch die Drohungen des islamischen Terrorismus und auch im Gegensatz zur Politikern, die auf dieser Türkei-feindlichen Welle schwimmen. Gewiss ist die Aufnahme der Türkei in die EU ein Risiko, doch es ist ein lohnendes Risiko, bedenkt man die geostrategische Lage des Landes. Europa kann durch die Verbindung mit einem laizistischen, jungen, dynamischen und militärisch starken Land nur gewinnen. Das Risiko Türkei muss man mit Wagemut annehmen“.

„Figaro“ (Paris):

„Mit der Debatte um den Beitritt der Türkei ist unser europäischer Horizont plötzlich um 15, vielleicht 20 Jahre nach vorne projiziert worden. Was wird die Türkei im Jahr 2020 sein, wenn sich die Frage wirklich stellen wird? Was wird die Europäische Union sein? (…) Jacques Chirac hat Recht gehabt, Ankara zu sagen: ’Ja, wenn’ die Türkei die erforderlichen Bedingungen erfüllt. Er hätte hinzufügen sollen: ’Ja, wenn Europa bereit ist, es aufzunehmen’. Da die Franzosen per Referendum ’das letzte Wort’ haben werden, muss ihnen dann ein europäisches Projekt vorgelegt werden, dem sie zustimmen können.“

„Les Echos“ (Paris):

„Sobald erst einmal nach 40 Jahren Hindernisrennen zur Aufnahme von Verhandlungen ihre Freude über die Weihe verflogen ist, wird die wesentliche Gefahr für die Türken sicher in einem Übermaß an Hoffnung liegen. (…) Zu lange haben die 25 EU-Staaten die Debatte um die Türkei-Frage übergangen und sie bei den unerwartetsten Gelegenheiten an die Oberfläche kommen sehen, so wie jetzt noch bei der Diskussion um die Annahme der EU-Verfassung in Frankreich; nun haben sie den Trumpf der Transparenz entdeckt. Werden sie auch die Trümpfe des politischen Mutes und der Fantasie entdecken?“

„De Standaard“ (Brüssel):

„Die Argumente gegen den EU-Beitritt der Türkei überzeugen nicht. Das schwächste Argument ist, dass die EU mit dem Beitritt der Türkei verwässern und keine feste politische Union mehr sein würde. Dieser Punkt ist jetzt schon erreicht, mit der Erweiterung von 15 auf 25 und mit der Aussicht, dass demnächst der ganze Kontinent – Rumänien, Bulgarien und der Rest des Balkans – zur Union gehören werden. (…) Die Verhandlungen können und müssen erfolgreich abgeschlossen werden, wenn sowohl die Europäische Union als auch die Türkei einsehen, worum es wirklich geht: Es ist für beide Parteien sehr wichtig zu beweisen, dass die islamische Tradition und die moderne Demokratie durchaus zusammengehen können.“

„De Morgen“ (Brüssel):

„Dass die Temperaturen zehn Jahre vor dem Beschluss so ansteigen, hat auch einen anderen Grund, den nur wenige öffentlich über die Lippen bekommen, und der lautet, dass für ein muslimisches Land kein Platz ist in einem christlichen Europa. Dieses Argument geht davon aus, dass die islamische Kultur niemals Teil der europäischen Identität sein kann, was auch immer geschieht. Das ist im Grunde eine kaum verhehlte Islamophobie. Dabei ist die Türkei das am meisten verweltlichte Land des Islams, wo die Trennung zwischen Religion und Staat schon errungen war, als die katholische Kirche auf dem alten Kontinent noch übermäßige Macht hatte. Es ist ein Land, in dem die Frauen 20 Jahre vor den Belgierinnen das Wahlrecht bekamen.“