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IAEO-Chef: "Verletzung der Privatsphäre"

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohamed ElBaradei, hat ein mögliches Abhören seiner Telefongespräche durch die USA als Verletzung seiner Privatsphäre bezeichnet.

Er habe aber nichts zu verbergen, sagte ElBaradei am Sonntag gegenüber dem arabischen Fernsehsender „Al Arabiya“.

Die „Washington Post“ hatte berichtet, die USA hätten die Telefonate ElBaradeis mit iranischen Diplomaten abgehört und suchten auf den Bändern nach belastendem Material, um die Wiederwahl des IAEO-Generaldirektors zu hintertreiben. Einige US-Vertreter werfen ElBaradei vor, im Streit mit dem Iran um sein Atomprogramm zu nachgiebig zu sein. In Hinblick auf den Zeitungsbericht sagte ElBaradei: „Sollte das wahr sein, dann ist das ein Bruch der persönlichen Freiheiten und des Rechts auf Privatheit und, was noch wichtiger ist, das Recht internationaler Organisationen auf unabhängige Arbeit.“

ElBaradei, der die UNO-Behörde seit 1997 als Generaldirektor leitet, hatte kürzlich angekündigt, er werde im kommenden Jahr für eine dritte Amtszeit kandidieren. „Ich habe mich entschieden, meine Arbeit fortzusetzen, weil mehrere Länder mich dazu aufgefordert haben“, sagte ElBaradei gegenüber dem in Dubai ansässigen Fernsehsender. „Das bedeutet, dass sie meine Politik unterstützen, die auf Neutralität und Unabhängigkeit basiert.“

Einige Vertreter der USA und anderer Länder hatten dagegen kritisiert, ElBaradei sei gegenüber dem Iran und dem Irak unter Saddam Hussein zu nachgiebig gewesen. Außerdem habe der IAEO-Generaldirektor Informationen zurückgehalten, die den USA hätten helfen können, den Fall Iran vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bringen und wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land zu verhängen.

Die USA werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. ElBaradei ist der Auffassung, dass es keinen eindeutigen Beweis für diesen Vorwurf gibt. Der Iran hat wiederholt erklärt, er nutze sein Atomprogramm lediglich zur Energiegewinnung.

Abhöranalage am UNO-Sitz in Genf: Schweiz bietet Unterstützung an

Die Schweiz hat der UNO Unterstützung in der Abhöraffäre angeboten. Das sagte Amadeo Perez, juristischer Berater bei der Schweizer UNO-Botschaft in Genf, am Montag.

„Es handelt sich um eine interne Angelegenheit der UNO. Die UNO ist das Opfer“, führte Perez aus. Und die UNO müsse entscheiden, ob sie die Unterstützung der Schweiz als Gastland benötige. Er habe den Rechtsdienst der UNO telefonisch angefragt, ob die Schweiz in dieser Sache helfen könne.

Mit dem Sitzabkommen, das zwischen der Schweiz und der UNO bestehe, schütze sich eine internationale Organisation vor der Einmischung des Gastlandes. Das Gastland reagiere deshalb nur auf Anfrage, erklärte Perez weiter.

Es besteht die Möglichkeit, dass Artikel 271 des Schweizer Strafgesetzes verletzt wurde. Dieser Artikel betrifft verbotene Handlungen eines ausländischen Staates. Die Schweizer Behörden hatten von der Abhöranlage am UNO-Sitz in Genf am Donnerstagabend aus dem Fernsehen erfahren.

Um den Fall zu untersuchen, müsste die diplomatische Immunität der UNO aufgehoben werden. Erst dann könnte die Bundesanwaltschaft eine Untersuchung durch die Kriminalpolizei einleiten.

Die Aufhebung der Immunität wäre ein Präzedenzfall, wie Marie Heuze, Informationschefin des UNO-Sitzes in Genf, am Freitag sagte. Bisher sei bei der UNO auch noch nie eine Abhöranlage entdeckt worden, weder in New York noch in Genf.

Zuvor hatte Heuze am Freitag vor Journalisten den Fund einer Abhöranlage im „Salon Francais“ bestätigt. Arbeiter hätten ein „raffiniertes Abhörsystem“ während der Renovationsarbeiten des Raums zwischen Sommer und Herbst gefunden.

Bei einer internen Untersuchung sei aber nicht herausgefunden worden, wer die Anlage in dem Saal angebracht habe. Heuze sagte weiter, sie sei nicht befugt, weitere Angaben zu machen.

Das Westschweizer Fernsehen TSR hatte am Donnerstagabend berichtet, das Abhörsystem sei im Herbst bei Renovationsarbeiten gefunden worden.

Bei dem Gerät handle es sich um ein raffiniertes Abhörsystem, wie der Experte Patrik Eugster, Direktor der Genfer Surveillance Consultung Group, sagte. Die Gespräche würden aufgefangen und in Sekundenbruchteilen weitergeschickt. Die Impulsabgabe sei so kurz, dass sie nur sehr schwierig zu entdecken sei.

Das Speicherelement stamme offenbar aus Bulgarien oder Ungarn. Die Wanze sei etwa drei oder vier Jahre alt. Das Material stamme aus Russland oder aus Osteuropa.

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