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Palästinenser-Wahlkampf eröffnet

Mit einer kämpferischen Rede hat PLO-Chef Mahmud Abbas den Wahlkampf für das Amt des Palästinenserpräsidenten eröffnet. Er stellte für Israel inakzeptable Forderungen.

Der von Israels Regierungschef Ariel Sharon geplante Abzug aus dem Gazastreifen könne nur ein erster Schritt sein, sagte Abbas am Samstag vor 2.000 Anhängern in Ramallah: „Was wir wollen, ist ein Ende der gesamten Besatzung“. Er forderte die Errichtung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt – eine Forderung, die aus israelischer Sicht nicht akzeptabel ist. Darüber hinaus sprach sich Abbas für die Freilassung sämtlicher 8.000 palästinensischen Gefangenen aus israelischer Haft aus.

„Wir wollen einen Staat auf dem Gebiet von 1967 und das bedeutet, dass wir Jerusalem nicht aufgeben werden“, sagte Abbas. Der von Sharon für das kommende Jahr geplante Abzug aus dem Gazastreifen könne nur der erste „von weiteren Abzügen sein, die folgen müssen“.

Wenn Israel Frieden im Nahen Osten wolle, müsse es zudem alle palästinensischen Gefangenen freilassen, „allen voran Marwan Barghuti“, sagte Abbas. Der Fatah-Chef im Westjordanland Barghuti wurde als einer der Anführer der zweiten Intifada im Juni von einem israelischen Gericht zu fünf Mal lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte zunächst ebenfalls seine Kandidatur für die Nachfolge von Jassir Arafat als Palästinenserpräsident angemeldet, diese auf Druck von Arafats Fatah-Organisation jedoch wieder zurückgezogen.

Abbas kündigte an, er werde sich für eine Umsetzung der UN-Resolution 194 einsetzen, die ein Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge oder Vertriebenen vorsieht. Auf den seit vier Jahren andauernden Palästinenseraufstand ging er in seiner Rede nicht ein. Der 69-Jährige betonte, ein umfassender Frieden im Nahen Osten sei nur dann möglich, wenn der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst werde: „Wir werden uns nicht vom Bemühen um einen gerechten Frieden zurückziehen, denn ohne diesen wird es für niemanden im Nahen Osten Ruhe geben“.

Abbas gilt als klarer Favorit bei dem Urnengang am 9. Jänner. Er tritt für die Fatah-Organisation des verstorbenen Arafat an. Die radikalen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad boykottieren die Wahl und haben ihre Anhänger aufgerufen, nicht abzustimmen. Neben Abbas treten die Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas (DFLP) und die ehemals kommunistische Volkspartei mit eigenen Kandidaten an. Die übrigen Bewerber sind unabhängig. Insgesamt bewerben sich sieben Kandidaten um die Präsidentschaft.

Die israelische Armee tötete am Samstag einen örtlichen Anführer der radikalen Al-Aksa-Brigaden in Jenin im Westjordanland. Nach Angaben von palästinensischen Ärzten und Sicherheitskräften wurde Tajer Abu Kamal von Soldaten erschossen. Anschließend wurde sein Haus mit Bulldozern zerstört. Die Al-Aksa-Brigaden sind der bewaffnete Arm der Fatah-Organisation, der größten politischen Gruppe in den Palästinensergebieten.

Bei den ersten Kommunalwahlen in Teilen des Westjordanlands seit fast drei Jahrzehnten setzte sich nach ersten vorläufigen Zwischenergebnissen die gemäßigte Fatah-Organisation gegen die radikale Hamas durch. In 21 der 26 an den Wahlen teilnehmenden Ortschaften sei die Stimmauszählung bereits abgeschlossen, sagte Firas Jaghi von der palästinensischen Wahlkommission am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Dabei liege großenteils die Fatah voran. In mehreren Gemeinden in den Regionen Bethlehem und Nablus sei allerdings die Hamas der Wahlsieger. Laut Jaghi beteiligten sich 84 Prozent der 140.000 am Donnerstag zur Wahl aufgerufenen Palästinenser an dem Urnengang.

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