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I: Wahlrechtsreformpläne fallen gelassen

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Pläne für eine Reform des italienischen Wahlsystems fallen lassen. „Heute haben wir nicht das notwendige Umfeld, um eine tief greifende Veränderung des Systems zu beschließen und zum Verhältniswahlrecht zurückzukehren.“

Dies sagte Berlusconi am Donnerstag bei seiner Pressekonferenz zum Jahresabschluss in Rom. Dafür machte er vor allem die Opposition verantwortlich. Experten zufolge würde die Einführung des reinen Verhältniswahlrechts die Chancen für Berlusconis Partei Forza Italia erhöhen, nach der Wahl 2006 wieder mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden.

Derzeit gilt in Italien ein kompliziertes Wahlsystem, bei dem drei Viertel der Abgeordneten nach dem Mehrheitswahlrecht ins Parlament gewählt werden. Dabei erhält derjenige einen Sitz im Parlament, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint. Das übrige Viertel der Abgeordneten wird nach dem Verhältnisprinzip gewählt, bei dem die Sitze im Parlament im gleichen Verhältnis verteilt werden, wie die einzelnen Wahllisten Stimmen erringen konnten.

Berlusconi kündigte trotz des Rückzugs dieses Vorhabens weitere Reformen an, um die Bürokratie in Italien abzubauen. Das Jahr 2005 solle zu einem Wendepunkt für die lahmende italienische Konjunktur werden. In diesem Sinne stellte er Steuersenkungen und Investitionen in die Infrastruktur in Aussicht. Neue Reformen sollten bereits in den ersten drei Monaten 2005 vom Parlament beschlossen werden, darunter auch Vereinfachungen der aktuellen Wahlgesetze.

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