So berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf Unternehmenskreise.
Dabei handele es sich um die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Fälle der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck, Hans-Hermann Wendhausen und Günter Lenz sowie die Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl und Jann-Peter Janssen. Letzerer ist dem Bericht zufolge Betriebsrat im Emder Volkswagenwerk. Auch der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Joachim Werner aus Ingolstadt habe Gehaltszahlungen von VW erhalten. Er sei in der dortigen Audi-Zentrale beschäftigt gewesen.
Beim Volkswagen-Konzern war es offenbar seit Jahrzehnten gängige Praxis, in Parlamente gewählte Mitarbeiter weiter zu bezahlen. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretär Volkmar Köhler sagte der Berliner Zeitung (Donnerstagausgabe), dies sei parteiübergreifend praktiziert worden. Ihm seien sowohl Abgeordnete von SPD als auch von CDU bekannt, die in den letzten Jahrzehnten in den Genuss dieser Regelung gekommen seien. VW will an diesem Donnerstag die Gehaltszahlungen an Parlamentarier offenlegen.
Der heute 74-jährige Köhler gehörte dem Bundestag von 1972 bis 1993 an. Der Zeitung zufolge bezog er sein VW-Gehalt zusätzlich zu seinen Abgeordneten-Diäten, außer während seiner Tätigkeit als Entwicklungs-Staatssekretär zwischen 1982 und 1989.
Köhler war demnach als Hauptabteilungsleiter in der Ausbildung des VW-Manager-Nachwuchses tätig. Mit dem Konzern habe er vereinbart, sein Gehalt während seiner Parlamentstätigkeit auf der untersten Einkommensstufe für leitende Mitarbeiter einzufrieren, sagte er dem Blatt. Dies habe er seinerzeit auch dem Bundestagspräsidenten angezeigt, zudem habe er auch tatsächlich für Volkswagen gearbeitet.
Volkswagen will bei Wechsel in die Politik kein Gehalt mehr zahlen
Der Volkswagen-Konzern will Mitarbeitern bei einem Wechsel in die Politik künftig das Gehalt nicht mehr weiter bezahlen. Das Unternehmen bestätigte am Donnerstag, dass eine solche Entlohnung von Abgeordneten seit 1990 üblich gewesen ist. Ein VW-Sprecher sagte, künftig würden die Verträge von Mitarbeitern nach der Wahl in ein Parlament entweder ruhen oder unter Festlegung klar begrenzter Aufgaben umgewandelt.
Nach Angaben des Konzerns haben zwei deutsche Bundestagsabgeordnete und vier Landtagsabgeordnete der SPD Gehalt von VW bezogen. Nur in zwei Fällen dauern die Zahlungen noch an. In drei Fällen waren sie am 1. Jänner 2005 beendet worden, in einem Fall schon am 1. September 2001. Unklar blieb teilweise, für welche Arbeitsleistungen die Abgeordneten noch ein Salär bezogen haben.
Ende vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass zwei führende CDU-Politiker noch Gehälter von einem Energiekonzern erhalten hatten. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer trat daraufhin zurück. Seitdem dauert die Debatte über Zahlungen an Abgeordnete an. Bundestags-Präsident Wolfgang Thierse hat sich für eine Überprüfung der Verhaltens-Regeln eingesetzt. Im Bundestag müssen Abgeordnete solche Zahlungen dem Präsidium mitteilen.
S E R V I C E