Bush: Frieden in Nahost nah

Bush sieht große Chancen für einen baldigen Frieden im Nahen Osten.

Saudiarabien und Ägypten sollten Schritte zur Demokratisierung unternehmen. Bush prangerte den Iran und Syrien als Unterstützer des Terrorismus an. Einen Zeitplan für einen Abzug im Irak lehnte er ab.

Um den Friedensprozess im Nahen Osten zu unterstützen, sagte Bush den Palästinensern 350 Millionen Dollar Hilfe zu. „Das Ziel von zwei demokratischen Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden leben, ist in Reichweite“, sagte er unter dem Beifall des Kongresses. „Amerika wird ihnen helfen, das Ziel zu erreichen.“

Der Präsident verwies in seiner teilweise sehr emotionalen Rede auf den Siegeszug der Demokratie weltweit. Die Wahlen in Afghanistan, in Palästina, der Ukraine und im Irak belegten dies.

Er beschuldigte den Iran, weltweit der wichtigste Unterstützer des Terrorismus zu sein. Teheran müsse sein Nuklearprogramm beenden. „Zu dem iranischen Volk sage ich: Wenn ihr für eure Freiheit steht, dann steht Amerika an Eurer Seite.“ Als zweites Land, das den Terror unterstützt, nannte Bush Syrien. „Wir erwarten von der syrischen Regierung, jede Unterstützung des Terrors zu beenden und die Tore für die Freiheit zu öffnen.“

Die neue Lage im Irak nach den Wahlen eröffne „eine neue Phase unserer Aufgaben“. Es gehe nun darum, die Effizienz der irakischen Sicherheitskräfte zu erhöhen. Auch nach den Wahlen müsse mit weiterer Gewalt gerechnet werden. Die Terroristen und Aufständischen würden ihre Anschläge fortsetzen. Nach den Wahlen wisse jedoch die ganze Welt, dass eine kleine Gruppe von Terroristen die Entschlossenheit der Iraker nicht bezwingen könne. Dies sei ein große Niederlage für die Terroristen.

Die oppositionellen Demokraten kritisierten die Bush-Rede scharf. Bush habe keinen Plan für die Beendigung der Besatzung vorgelegt, sagte die demokratische Minderheitsführerin im US-Repräsentantenhaus Nancy Pelosi. Pelosi schlug vor, dass die Verantwortung für die Sicherheit so schnell wie möglich den Irakern übertragen wird.

Bush ermutigte Saudiarabien und Ägypten zu demokratischen Reformen. Die Regierung Saudiarabiens könne ihren Führungsanspruch in der Region mit einer stärkeren Selbstbestimmung der Bevölkerung unterstreichen, sagte Bush. Die USA unterstützten überall die Verbreitung der Freiheit, würden aber niemandem eine Regierungsform diktieren wollen.

Im innenpolitischen Teil seiner 50-Minütigen Rede forderte Bush Republikaner und Demokraten auf, gemeinsam nach Lösungen für die Zukunft des US-Rentensystems zu suchen. Bush beabsichtigt, die staatliche Sozialversicherung teilweise zu privatisieren. Dem staatlichen System drohe sonst der Bankrott, meinte Bush und erntete damit bei der ansonsten stark beklatschten Rede Proteste bei Demokraten.

Bush kündigte eine größere Haushaltsdisziplin und dauerhafte Steuerersenkungen an. Die US-Wirtschaft wachse derzeit so stark wie in keinem anderen Industriestaat. Um weiteres Wachstum zu garantieren, werde er die Abschaffung überflüssiger Staatsprogramme und Gesetze sowie eine Vereinfachung der Steuergesetze anstreben. Bush drängte den US-Kongress seinem Energiegesetz zuzustimmen. Der Entwurf soll die US-Energieproduktion ankurbeln, das Wirtschaftswachstum sichern und den USA zu mehr Unabhängigkeit von Energieimporten verhelfen.

Bei einer Blitzumfrage des Fernsehsenders CNN äußerten sich 60 Prozent der Befragten positiv über die mit Spannung erwartete Bush- Rede. 2004 hatten nur 45 Prozent so positiv reagiert.

Wortlautauszüge aus der Rede von Bush

zum Irak:

„Die neue politische Situation im Irak eröffnet eine neue Phase unserer Arbeit in diesem Land. Wir werden unsere Anstrengung stärker darauf richten, bei der Ausbildung leistungsfähigerer irakischer Sicherheitskräfte zu helfen – Truppen mit geschulten Offizieren und einer effektiven Kommandostruktur.“

„Wir werden keinen künstlichen Zeitplan für den Abzug aus dem Irak aufstellen, weil dies nur die Terroristen ermutigen und sie glauben lassen würde, sie könnten die Zeit aussitzen.“

„Ein Sieg der Freiheit im Irak wird einen neuen Verbündeten im Kampf gegen den Terror stärken, demokratische Reformer von Damaskus bis Teheran inspirieren, mehr Hoffnung und Fortschritt in eine aufgewühlte Region bringen und damit eine fürchterliche Bedrohung für das Leben unserer Kinder und Kindeskinder beseitigen.“

„Wir sind im Irak, um ein Ziel zu erreichen: Ein Land, das demokratisch ist, alle seine Bürger repräsentiert, in Frieden mit seinen Nachbarn lebt und sich selbst verteidigen kann. Und wenn dieses Ergebnis erreicht ist, werden unsere Frauen und Männer, die im Irak ihren Dienst versehen, mit allen Ehren zurückkehren, die sie verdient haben.“

zu den Verbündeten:

„In den kommenden vier Jahren wird meine Regierung den Aufbau von Koalitionen fortsetzen, die die Gefahren unserer Zeit bezwingen werden.“

zum Nahost-Konflikt:

„Das Ziel von zwei demokratischen Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden leben, ist in Reichweite – und Amerika wird ihnen dabei helfen, dieses Ziel zu erreichen.“

„Um Frieden und Stabilität im erweiterten Nahen Osten zu fördern, werden die Vereinigten Staaten mit unseren Freunden in der Region daran arbeiten, die gemeinsame Gefahr des Terrorismus zu besiegen, und wir werden sie zu einem höheren Maß an Freiheit ermutigen.“

zur Verbreitung von Freiheit und Demokratie:

„Amerika wird mit seinen Verbündeten der Freiheit die demokratischen Bewegungen im Nahen Osten und darüber hinaus unterstützen mit dem letztendlichen Ziel, die Tyrannei in unserer Welt zu beenden.“

„Unser Ziel ist es, eine Gemeinschaft von freien und unabhängigen Staaten aufzubauen und zu bewahren.“

zum Kampf gegen den Terror:

„Auf lange Sicht werden wir den Frieden, den wir suchen, nur erreichen, wenn wir die Bedingungen ausmerzen, die Radikalismus und Ideologien des Mordes fördern…Die Kraft der menschlichen Freiheit ist die einzige Kraft, die stark genug ist, den Aufstieg von Tyrannei und Terror zu stoppen und Hass durch Hoffnung zu ersetzen.“

US-Demokraten zu Bush-Rede: Wie im “Murmeltier-Film”

In einer Antwort auf die “State of the Union”-Rede von US-Präsident George W. Bush haben die oppositionellen Demokraten dem Präsidenten vorgeworfen, wenig Neues gesagt zu haben. Ihn erinnere die Rede, die am Mittwoch dem 2. Februar, an dem in den USA der „Groundhog Day“ (Murmeltier-Tag) begangen wurde, an den gleichnamigen Film , sagte der Minderheitsführer im Senat, Senator Harry Reid.

In dem Film „Groundhog day“ („Und ewig grüßt das Murmeltier“) wacht der Hauptdarsteller immer wieder am selben Tag auf und erlebt exakt die selben Geschehnisse. Bush sei ebenso wie der Hauptdarsteller im Film am Tag des Murmeltieres wie in einer Endlosschleife hängen geblieben, meinte der demokratische Senator.

Der Vorschlag von Bush zur Reform der Social Security (Pensionssystem) klinge mehr nach „Social Security Roulette“ als nach „Social Security Reform“, kritisierte Reid, Senator für den US-Bundesstaat Nevada, und witzelte „das sage ich als Senator der auch Las Vegas vertritt“. Die von Bush geforderte Verlagerung vom staatlichen System zu privaten Pensionskonten bedeute die Aufgabe der Pensionsgarantie für ein Spieler-System.

Kabinettsmitglied und Abgeordnete bleiben Bush-Rede fern

Der amerikanische Wirtschaftsminister Don Evans und vier führende Kongressmitglieder haben der Rede von Präsident George W. Bush zur Lage der Nation nicht beigewohnt. Es handelte sich um eine Vorsichtsmaßnahme, damit im Falle eines Terroranschlags auf den Kongress nicht die gesamte Regierung ausgeschaltet werden könnte. Es ist eine lange Tradition in den USA, ein Kabinettsmitglied von der Rede des Präsidenten fern zu halten. Schon im vergangenen Jahr traf es Evans.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 bleiben auch immer einige führende Abgeordnete den Veranstaltungen fern. In diesem Jahr waren dies die Demokraten Senator Kent Conrad und der Abgeordnete John Doolittle sowie auf republikanischer Seite der Abgeordnete George Miller und der Senator Ted Stevens.