UN: "Hart gegenüber Irak-Programm-Leiter"
Auf seine Weisung wurden gegen den UNO-Untergeneralsekretär im Ruhestand Benon Sevan sowie einen anderen hohen UNO-Beamten Disziplinarverfahren eingeleitet. Niemand, der sich schuldig gemacht hat, wird von der Strafverfolgung ausgenommen, erklärte Annan. Zuvor hatte am Donnerstag die unabhängige Kommission zur Untersuchung des Programms Öl für Lebensmittel unter anderem die Bevorzugung einer ominösen Ölexportfirma durch Sevan aufgedeckt.
In einer Erklärung versprach Annan auch, im Interesse des Rechts die diplomatischen Immunität von UNO-Beamten aufzuheben, wenn gegen sie staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet werden. Sevan wies erneut alle Vorwürfe zurück. Er habe nicht einen Penny vom Irak-Hilfsprogramm für sich abgezweigt, ließ der aus Zypern stammende UNO-Beamte über seinen Anwalt mitteilen.
Außer Sevan soll auf Weisung Annans auch der UNO-Direktor für Angelegenheiten des Sicherheitsrates, Joseph Stephanides, gemaßregelt werden. Ihm wirft die Ermittlergruppe, die vom früheren Chef der US-Notenbank Paul Volcker geleitet wird, eine regelwidrige Einflussnahme auf die Auswahl von Vertragspartnern für das Irak-Programm vor.
Sevan hat nach Erkenntnissen der Volcker-Kommission vom Saddam-Regime Erdölmengen zum Weiterverkauf eingefordert und Bagdad dafür Vergünstigungen bei der Freigabe von Geldern durch die UNO verschafft. Das Öl sei über die in Panama registrierte Mini-Firma African Middle East Petroleum Company, die in Monaco ein Büro mit drei Mitarbeitern betreibe, auf den Weltmarkt gebracht worden.
Die Firma habe 1,5 Millionen Dollar Profit gemacht. Ob Sevan daran beteiligt war, konnte die Volcker-Kommission allerdings nicht eindeutig klären. Klar sei, dass der UNO-Beamte einen schweren und andauernden Interessenkonflikt geschaffen habe, sagte Volcker. Sein Verhalten war ethisch unzulässig, und es hat die Integrität der Vereinten Nationen unterminiert.
Öl für Lebensmittel war im Dezember 1996 auf Beschluss des UNO-Sicherheitsrates gestartet worden, um Millionen von Irakern zu helfen, die unter UNO-Sanktionen gegen das Saddam-Regime litten. Das Programm erreichte bis zu seiner Einstellung nach der US-Invasion im Irak einen Umfang von 64 Milliarden Dollar (rund 50 Milliarden Euro). Es ermöglichte Bagdad, trotz des Embargos Erdöl zu exportieren und dafür Versorgungsgüter einzukaufen – beides unter Kontrolle der UNO.