Die chaotische Regierungspolitik gefährde die Sicherheit Österreichs, kritisierte SP-Chef Alfred Gusenbauer dabei angesichts des Wehrdienst-Streits. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) warf der SPÖ vor, Österreich schlecht reden zu wollen.
Rekordarbeitslosigkeit und hohe Steuern
Rekord-Arbeitslosigkeit, hohe Steuern und eine Million Armutsgefährdete Österreicher – das ist die Bilanz von fünf Jahren Schwarz-Blau aus Sicht Gusenbauers. Diese Bilanz ist für viele Menschen in Österreich kein Anlass zum Jubel. Im Gegenteil: Diese Bilanz ist ein Ausdruck des Versagens ihrer Politik, schimpfte der SP-Vorsitzende. Außerdem warf er der Regierung angesichts der sinkenden Aufklärungsquote völliges Versagen in der Sicherheitspolitik vor.
Österreich ein “Erfolgsmodell
Schüssel konterte mit dem Verweis auf Rekordausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik, auf gestiegene Bruttolöhne und mit dem Hinweis, dass die Pensionszahlungen trotz der Reformmaßnahmen der Regierung derzeit deutlich höher liegen als vor fünf Jahren. Einmal mehr zitierte Schüssel aus der Neuen Zürcher Zeitung, die Österreich jüngst als Erfolgsmodell bezeichnet hatte. Das ist auch unser Land, über das so geschrieben wird in internationalen Zeitungen, und dieses Land lieben wir und dieses Land lasse ich mir nicht schlecht reden, so Schüssel in Richtung SPÖ.
“Man sollte sie am Weiterarbeiten hindern
Das wollte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wiederum nicht akzeptieren: Nicht alles, was in Österreich wunderbar und einmalig sei, gehe auf das Konto der Regierung. Van der Bellen forderte zusätzliche Initiativen in der Frauenpolitik, konkret beim Wiedereinstieg von Frauen: Hier wird Humankapital im größten Ausmaß vernichtet. Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger warf der Regierung Untätigkeit gegen die hohe Arbeitslosigkeit vor: Offensichtlich haben Sie ein Interesse an dieser Arbeitslosigkeit. Man sollte Sie am Weiterarbeiten wirklich hindern.
Haubner voll des Lobes
Zufrieden mit der fünfjährigen Regierungsarbeit ihrer Partei zeigte sich FP-Obfrau Ursula Haubner, besonders mit der schwarz-blauen Sozialpolitik: Die Politik setzt dort Geld ein, wo es unbedingt notwendig ist, für jene Menschen die es brauchen. Dieses Netz werden wir weiter knüpfen. FP-Generalsekretär Uwe Scheuch deponierte zwar erneut seine Ablehnung der Wehrdienstverkürzung, legte aber gleichzeitig ein Bekenntnis zur Regierungsbeteiligung ab:
Wir bekennen uns ganz klar zu dieser Regierung. Es braucht diese freiheitliche Beteiligung.
Sehr emotionale Debatte
Die live im Fernsehen übertragene Debatte verlief streckenweise äußerst emotional. So holte sich SP-Klubchef Josef Cap mit dem Vorwurf der moralischen Verkommenheit einen Ordnungsruf. Gleiches droht laut Nationalratspräsident Andreas Khol künftig übrigens für die Verwendung des Wortes grassern, da Khol darin eine Verunglimpfung des Namens des Finanzministers sieht. Cap, der die Wortschöpfung in den Reihen der ÖVP aufgeschnappt haben will, hatte den Neologismus in seiner Rede mit schummeln und flunkern übersetzt und dem Bundeskanzler prompt vorgeworfen, seine Sprache sei schon total vergrassert.