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USA: Befugnisse bei Verhören

Die US-Regierung hat dem Geheimdienst CIA einem Zeitungsbericht zufolge wenige Tage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 weit reichende Befugnisse zum Verhör von Terrorverdächtigen eingeräumt.

Präsident George W. Bush habe angeordnet, dass der CIA Verdächtige zu Verhören außer Landes bringen dürfe, berichtete die „New York Times“ am Sonntag unter Berufung auf derzeitige und frühere Regierungsvertreter.

Der CIA habe nicht von Fall zu Fall eine Genehmigung durch das Präsidialamt einholen müssen. Der Geheimdienst habe nach dem 11. September 2001 bis zu 150 Verdächtige zu Verhören in Länder wie Ägypten, Syrien, Saudi-Arabien, Jordanien und Pakistan gebracht, hieß es.

In den vergangenen Wochen hatte dieses Vorgehen zunehmend Kritik auf sich gezogen. Frühere Häftlinge berichteten von einer menschenunwürdigen Behandlung. Menschenrechts-Gruppen erklärten, die Praxis verstoße gegen Anti-Folter-Prinzipien der USA.

Ein Regierungsvertreter sagte der Zeitung, das Vorgehen sei nur bei Menschen angewendet worden, die verdächtigt wurden, Kenntnisse über terroristische Aktivitäten zu haben. Sie seien mit dem Versprechen ins Ausland gebracht worden, dass sie keine Folter zu befürchten hätten. „Wir bekommen Zusicherungen. Und wir überprüfen diese Zusicherungen doppelt, um sicher zu sein, dass diese Menschen anständig und unter Einhaltung der Menschenrechte behandelt werden“, sagte er. Dass es Misshandlungen gegeben habe, schloss er nicht aus, gestorben sei aber niemand.

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