Taiwan-Lösung in "Ein-China-Politik" möglich?

So erläuterte der chinesische Botschafter in Österreich, Lu Yonghua, am Mittwoch vor Journalisten das am 14. März vom chinesischen Volkskongress einstimmig beschlossene Anti-Abspaltungs-Gesetz, das von Taiwan als militärische Drohung aufgefasst wird. Der Botschafter betonte mehrfach, dass das Gesetz „ein Gesetz des Friedens“ sei und dass China eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage anstrebe. „Militärisch sind wir in der Lage, diese Frage zu lösen. Aber wir wollen das nicht. Wir wollen keinen Krieg, weil es um unsere Landsleute geht. Es geht um die Ein-China-Politik: Die taiwanesischen Behörden können mehr Freiraum bekommen. Sie können ihr System und auch ihre Truppen behalten. Wir haben keinen Zeitplan für die Wiedervereinigung. Aber die Wiedervereinigung bleibt das Ziel. Wir können das nicht von heute auf morgen lösen“, sagte der Botschafter. Würde Peking jedoch einen Gewaltverzicht aussprechen, würden „die Separatisten“ auf Taiwan die Abschottung und die Abspaltung weiter vorantreiben. Das Gesetz des Nationalen Volkskongresses sei „keine kriegerische Erklärung und schon gar kein Mobilisierungsaufruf“. Es sei ein Gesetz, mit dem China nach Frieden und nach friedlicher Wiedervereinigung mit Taiwan strebe. Auf der Grundlage der Ein-China-Politik könnten „alle Fragen diskutiert werden“, wobei diese Gespräche in erster Linie auf Parteienebene geführt werden sollten, betonte Lu. Die chinesische KP sei bereit, mit jeder Partei auf der Insel zu verhandeln, „egal, was sie früher gesagt oder getan hat“. Grundlage müsse das gemeinsame Bekenntnis zur „Ein-China-Politik“ sein, wobei auch unterschiedliche Interpretationen dieses Prinzips möglich seien. Der Botschafter erklärte, dass das Anti-Abspaltungsgesetz weltweit „verstanden und unterstützt“ werde. Auf die Frage, aus welchen Ländern eine derartige Unterstützung vorliege, nannte er Russland, Südkorea, Nordkorea, Weißrussland, Pakistan und „afrikanische Staaten“. Auch die deutsche Regierung habe Verständnis geäußert, weil Peking „die deutsche Wiedervereinigung unterstützt“ habe. Der Botschafter forderte die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Das Waffenembargo sei 1989 – nach der Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung – beschlossen worden. „Das war eine politische Entscheidung, die heute nicht mehr zeitgemäß ist.“ China und die EU hätten eine strategische Partnerschaft beschlossen. Die Beziehungen entwickelten sich sehr gut. Auch die Menschenrechtslage in China habe sich geändert. Die Beziehungen zwischen Österreich und China bezeichnete Lu als „ausgezeichnet“. Im April stehe ein Besuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Peking bevor. China wünsche sich, dass Österreich und die österreichische Bevölkerung den chinesischen Standpunkt in der Taiwan-Frage „verstehen und unterstützen“, damit sich „die Lage nicht weiter zuspitzt“.