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D: Streit nach dem Job-Gipfel

Nach dem Job-Gipfel im Kanzleramt gibt es zwischen der deutschen Bundesregierung und der opposition Streit über die Zuständigkeit bei der Ausarbeitung einer Unternehmenssteuerreform.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder wies am Freitag die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurück, dass die Union nun am Zuge sei, Vorschläge für eine Gegenfinanzierung der Reform zu präsentieren. Am Vormittag trafen sich im Bundestag die Fraktionen, um über die Resultate des Gipfel zu beraten.

Schröder hatte dies am Donnerstagabend im ZDF damit begründet, dass die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, nicht allen Vorschlägen zur Deckung der Reform beim Job-Gipfel zugestimmt hätten. Im Grundsatz hatten sich die drei Politiker aber auf Steuersenkungen für Unternehmen sowie Bürokratieabbau verständigt.

Kauder sagte dazu: „Der Bundeskanzler heißt Gerhard Schröder.“ Dieser müsse einen durchgerechneten Gesetzentwurf vorlegen, nachdem er im Bundestag die Unternehmensteuerreform angekündigt habe.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte, es sei eindeutig bei dem Gespräch im Kanzleramt festgelegt worden, dass zunächst Finanzminister Hans Eichel (SPD) ein Konzept mit Gegenfinanzierungsvorschlägen zusammenstelle. Eichel solle sich nach der Vereinbarung dann mit Finanzministern der Länder zusammensetzen, um seine Ergebnisse mit deren Berechnungen abzugleichen.

CSU-Generalsekretär Markus Söder äußerte sich indes enttäuscht über die Ergebnisse des Job-Gipfels. „Das Positive war, dass sich endlich etwas bewegt hat“, sagte Söder am Freitag im ZDF. Der „große Durchbruch“ fehle, weil die Bundesregierung sich dazu nicht habe durchringen können. Mit dem, was beim Job-Gipfel vereinbart worden sei, sei eine „massive Senkung der Arbeitslosigkeit“ nicht zu schaffen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sprach von einer „Reihe kleiner Schritte“.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete das Ergebnis als „mager“. Das Erreichte sei nicht „ansatzweise“ genug, um Deutschland in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit wieder nach vorne zu bringen, forderte Westerwelle unter anderem ein „wettbewerbsfähiges“ Steuersystem.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hingegen zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Es sei „viel dabei herausgekommen“, sagte er im ZDF. Der Kanzler habe eine Reihe „sehr konkreter Vorschläge“ gemacht. SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter sprach von einem „guten Auftakt“.

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