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Reform verursacht Mehrkosten

ÖGB Chef Neugebauer &copy APA
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Die Beamtengewerkschaft geht davon aus, dass die geplante Reform des Beamtendienstrechtes in der Anfangsphase deutliche Mehrkosten verursachen wird. Gewerkschaftschef Neugebauer rechnet mit zehn bis 15 Prozent höheren Kosten.

„Wenn man sich Dienstrechtsreformen in den Bundesländern anschaut, ist klar: Die Kosten sind am Anfang zehn bis 15 Prozent höher. Schnelles Geld ist nicht zu holen“, sagt der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, im „Kurier“.

Die Abschaffung der Biennalsprünge kann sich Neugebauer vorstellen: „Dann gibt es eben Triennien oder was anderes.“ Und, so der ÖVP-Politiker: „Die Frage ist nicht, wie oft man die Einkommen anhebt, sondern um wie viel.“ Die Lebensverdienstsumme der Beamten müsse jedenfalls erhalten werden. Derzeit würden Beamte zwei Drittel ihres Einkommens in der aktiven Zeit und ein Drittel in der Pension erhalten, so Neugebauer: „Dieses Verhältnis muss drei zu eins betragen.“

Skeptisch ist Neugebauer, was die von der Regierung angestrebte Abschaffung der Pragmatisierung in allen Bereichen außer Justiz, Heer, Exekutive und Hoheitsverwaltung angeht. Der Ex-Lehrer warnt davor, dass in diesem Fall Pädagogen bei der Notengebung unter Druck gesetzt werden könnten. Bei den Verhandlungen für das neue „Bundesmitarbeitergesetz“ will sich Neugebauer Zeit lassen. Er strebt eine Einigung bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2006 an.

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