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Frühjahrsgipfel der EU in Brüssel

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik steht am Dienstag im Mittelpunkt des EU-Frühjahrsgipfels in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs wollen der Wettbewerbsfähigkeit Europas neuen Schwung verleihen.

Künftig soll die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum höchste Priorität in der EU haben.

Es wird erwartet, dass in diesem Zusammenhang auch die umstrittene Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes zur Sprache kommt. In Frankreich ist die Sorge groß, dass der Protest gegen die Pläne ein Nein der Bevölkerung zur europäischen Verfassung provozieren könnte.

Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs die von den EU- Finanzministern beschlossene Reform des Euro-Stabilitätspaktes formell absegnen. Die Finanzminister nehmen an dem Gipfel teil und wollen am Donnerstagabend über die Nominierung des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Wolfowitz zum neuen Weltbankpräsidenten beraten. Die Außenminister wollen auf einem getrennten Abendessen über einen „wirksamen Multilateralismus“ sprechen.

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