AA

EU-Chefs ändern Dienstleistungsrichtlinie

Auf ihrem Sprint-Gipfel haben die Chefs der EU-Staaten den Rahmen der Konjunktur-Belebung. Zugleich haben sie sich darauf verständigt, die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie fundamental abzuändern.

Formal wird sie jedoch nicht zurückgezogen. „Das Wort Zurückziehen macht keinen Sinn“, kommentierte Frankreichs Präsident Jacques Chirac den Unterschied, aber „ein völliges Abgehen ist eigentlich das selbe“.

Laut Lissabon-Strategie, die in den ersten fünf Jahren ihres Bestehens enttäuscht hat, sollen mehr Mittel in die Forschung, Bildung und Infrastruktur fließen. Bürokratie soll abgebaut, die Maßnahmen der Mitgliedsländer auf einander abgestimmt werden. Die Union erhofft sich dadurch sechs Millionen zusätzliche Arbeitsplätze. Alleine durch die Dienstleistungsrichtlinie, die Dienstleistern den gesamten EU-Markt öffnen soll, sollen 600.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Die EU-Chefs haben sich außerdem mündlich darauf geeinigt, eine Taskforce zu bilden, die die Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Kriegsverbrechertribunal ICTY überprüfen soll. Die EU hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien auf Eis gelegt, weil das Land den der Kriegsverbrechen beschuldigten General Ante Gotovina nicht ausliefert. Kroatien beharrt aber darauf, Gotovina nicht auffinden zu können. Die genauen Modalitäten der Taskforce und der Zeitrahmen innerhalb dessen sie einen Bericht vorlegen soll, sind noch offen.

Bei den umstrittenen Klimaschutzzielen hat sich die EU auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach soll der Anteil der Treibhausgase aller Industriestaaten nach Ablauf des Kyotoprotokolls bis 2020 um 15 bis 30 Prozent reduziert werden. Das viel ehrgeizigere Ziel der EU-Umweltminister, auch bis 2050 eine Reduktion von 60 bis 80 Prozent anzustreben, wurde in den Gipfelschlussfolgerungen nicht mehr erwähnt. Österreich hatte sich im Vorfeld überhaupt gegen konkrete Zahlen ausgesprochen.

Schon am Dienstagabend segneten die EU-Chefs den am Sonntag von den EU-Finanzministern ausgehandelten Kompromiss zur Reform des EU-Stabilitätspakts ab. Er sieht vor, dass die EU-Staaten ihr Defizit wie bisher unter drei Prozent halten müssen, eine Reihe von Ausgaben kann nun aber als Rechtfertigung dienen, kurzzeitig ein „knapp“ darüber liegendes Defizit zu haben. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel präzisierte anlässlich des Gipfels unter Berufung auf Maltas Premierminister Lawrence Gonzi, das Defizit müsse „näher an drei als an vier Prozent“ liegen.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • EU-Chefs ändern Dienstleistungsrichtlinie
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.