UNO: Darfur-Verbrecher werden bestraft

Der entsprechende Resolutionsentwurf der USA wurde mit zwölf von 15 Stimmen verabschiedet. China, Algerien und Russland enthielten sich. Die Resolution sieht vor, dass die Verantwortlichen mit Reiseverboten oder dem Einfrieren ihrer Konten bestraft werden. Eine Komission mit Vertretern aller Sicherheitsratsmitglieder soll entscheiden, gegen wen die Strafen verhängt werden.

Die Sanktionen sollen laut Resolution all diejenigen treffen, die Gräueltaten begehen, den Friedensprozess in Darfur verhindern und „eine Bedrohung für die Stabilität“ in der Region sind. Ein UN-Team hatte im vergangenen Jahr bereits die Namen von 51 Verdächtigen ermittelt, die für Menschenrechtsverbrechen in Darfur verantwortlich gemacht werden. Der Sicherheitsrat dehnte mit seiner Entscheidung zudem ein bestehendes Waffenembargo auf die Regierung des Sudan aus und verbietet Khartum auch „angreifende“ Militärflüge in der Region.

Der US-Vertreter im UN-Sicherheitsrat, Stuart Holliday, sagte, die Resolution übe einen „angemessen Druck“ auf die Konfliktparteien im Sudan aus, die Kämpfe zu beenden und die stockenden Verhandlungen zwischen der Regierung und den Darfur-Rebellen aus der Sackgasse zu holen. Das russische Außenministerium bezeichnete die Sanktionen dagegen als „kontraproduktiv“. Damit würden der Regierung in Khartum die Möglichkeiten beschnitten, „die Sicherheit der Zivilisten in Darfur zu gewährleisten“, hieß es in einer am Mittwoch in Moskau veröffentlichten Erklärung.

In Darfur werden die Einheimischen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen von arabischen Janjaweed-Milizen verfolgt, die zusammen mit der Regierung gegen Rebellen in der Region kämpfen. Nach Schätzungen der UNO wurden in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Konflikt mehr als zwei Millionen Menschen in die Flucht getrieben. 180.000 Menschen starben dort laut UNO in den vergangenen 18 Monaten. Ein Ausschuss des britischen Unterhauses kam in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass bereits mehr als 300.000 Menschen infolge des Darfur-Konfliktes starben.

Der UN-Sicherheitsrat wollte am Mittwoch über einen von Frankreich vorgelegten Resolutionsentwurf entscheiden, Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen in Darfur vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu bringen. Die USA sind wegen ihrer grundsätzlichen Ablehnung des IStGH gegen diesen Vorschlag.

In der vergangenen Woche hatte der Sicherheitsrat die Entsendung einer 10.000 Mann starken UN-Friedenstruppe in den Sudan beschlossen, welche die Einhaltung des im Jänner unterzeichneten Friedensabkommens für den Südsudan überwachen soll. Für Darfur haben die Blauhelmsoldaten jedoch kein Mandat.