Tschechien: Misstrauensantrag abgelehnt

Der von der oppositionellen konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) eingebrachte Misstrauensantrag erzielte nicht die dafür notwendigen 101 Stimmen im Parlament.

Entscheidend waren die Kommunisten (KSCM), die sich der Stimme enthielten und das Kabinett damit indirekt unterstützten. Der Regierungschef hatte seine Mehrheit im Parlament verloren, nachdem die Christdemokraten das Bündnis wegen einer Immobilienaffäre von Gross verlassen hatten.

Der tschechische sozialdemokratische (CSSD) Premier Stanislav Gross hat unmittelbar vor dem Misstrauensvotum am Freitag seine Regierung im Parlament verteidigt. Er betonte, er wolle das Kabinett weiter führen. „Ich will nicht von einer begonnenen Arbeit fliehen“, erklärte er in einer stürmischen Debatte. „Die Tschechische Republik ist ein Champion, der seine Konkurrenten in der Region besiegt hat. Ich meine es ernst“, sagte der Premier weiters und fügte hinzu, Tschechien habe zur Zeit das schnellste Wirtschaftswachstum seit acht Jahren, habe eine niedrige Inflationsrate und zähle zu den am wenigsten verschuldeten Ländern in der Region.

Gross wies außerdem die Vorwürfe der oppositionellen konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zurück, wonach seine Regierung dem Land schade. In diesem Zusammenhang warnte er: „Eine hundert Mal wiederholte Lüge könnte in bestimmtem Maße für einige Leute zur Wahrheit werden.“

Die ODS, die den Misstrauensantrag eingebracht hatte, bezeichnete demgegenüber die Regierung Gross als unglaubwürdig und warf ihr „unerfüllte Versprechen und Lügen“ vor. Diese Regierung handle gegen die Interessen der tschechischen Bürger, aber auch gegen die Interessen der CSSD und Gross selbst, betonte der ODS-Klubobmann Vlastimil Tlusty. Gross verbünde sich nun mit den Kommunisten, weil er um seine Position bange. „Er ist bereit, alles zu tun, um sich an der Macht zu halten“, so Tlusty, der Gross’ Regierung auch für die steigende Verschuldung der öffentlichen Finanzen und die fast zehnprozentige Arbeitslosigkeit verantwortlich machte.

Der Chef der Kommunisten (KSCM) Miroslav Grebenicek kritisierte die ODS scharf und bezeichnete ihr Programm „Blaue Chance“ als ein asoziales „Demagogie-Konzentrat“, das den sozialen Zusammenhalt der tschechischen Gesellschaft bedrohe. Gleichzeitig attackierte er Gross für seine Immobilien-Affäre und der Koalition warf er „programmatische Unglaubwürdigkeit“ und „personelle Schwäche“ vor.

Gegenüber den Kommunisten zeigte sich Gross in gewisser Weise flexibel. Er sagte, er verabscheue niemanden, der ein ehrenvolles Mandat von den Wählern erhalten habe. Die KSCM habe recht, wenn sie behaupte, dass die Regierung bisher nicht genug für die Menschen mit niedrigen Einkommen gemacht habe, damit diese die Resultate des Wirtschaftswachstums auch genießen könnten, so Gross weiter.