UNO: Atomwaffensperrvertrag auf Prüfstand

Die Welt kann nach Überzeugung von UN-Generalsekretär Kofi Annan nur durch vollständige nukleare Abrüstung der Gefahr einer militärischen Atomkatastrophe entgehen. „Es gibt nur eine Garantie dafür, dass Kernwaffen nie zum Einsatz kommen, und das ist eine atomwaffenfreie Welt“, betonte Annan am Montag zur Eröffnung der internationalen Konferenz zur Überprüfung des 35 Jahre alten Atomwaffensperrvertrages.

Auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte bei dem Treffen von mehr als 180 Staaten in New York reale Maßnahmen zur Vernichtung von Kernwaffen. Das internationale Regime für die Nichtverbreitung von Atomwaffen müsse gestärkt werden, sagte Fischer. „Und das muss durch weitere Abrüstungsschritte der Atomwaffenbesitzer gewährleistet werden“, betonte er vor Journalisten.

Warnung an Iran und Nordkorea

Fischer warnte zugleich den Iran und Nordkorea davor, ihren Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft weiter anzuheizen. Sollte der Iran tatsächlich seine Urananreicherung wieder aufnehmen, würde dies „zum Kollaps der Gespräche“ mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien führen, sagte er. Der Minister forderte Nordkorea auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zu den Sechs-Parteien-Gesprächen gebe es keine Alternative.

„Es sollte alles unterbleiben, was die Eskalation auf der koreanischen Halbinsel verstärken kann.“ Annan forderte, dass „die ehemaligen Rivalen des Kalten Krieges“ ihre Kernwaffenarsenale wenigstens soweit kürzen, dass es „künftig nur noch hunderte und nicht mehr tausende Sprengköpfe“ gibt. Das werde nur gelingen, wenn alle Seiten ein klares und verlässliches Bild von den Waffen des jeweils anderen haben. Abrüstung erfordere ebenso wie die Nicht-Weiterverbreitung „das Mitmachen jedes Einzelnen“, wenn eine atomwaffenfreie Welt nicht nur ein Traum bleiben soll.

Sperrvertrag als ungenügender Schutz

Viele Staaten, die sich an der fast vierwöchigen Überprüfungskonferenz beteiligen, sehen nach Angaben von Diplomaten die Atomprogramme Irans und Nordkoreas als Beweise dafür, dass der Sperrvertrag heute nicht mehr vor der Verbreitung von Nuklearwaffen schützt. Vor der Konferenz hatten die USA gewarnt, dass Nordkorea schon für Juni einen unterirdischen Atomwaffentest planen könnte. Iran drohte mit einer möglichen Wiederaufnahme seiner Urananreicherung.

Der 1970 in Kraft getretene Atomwaffensperrvertrag verpflichtet die fünf offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China zu einer vollständige Abschaffung ihrer Nuklearwaffen. Die anderen Unterzeichnerstaaten haben zugesichert, nicht nach Atomwaffen zu streben.

Überschattet wurden die fast vierwöchigen Verhandlungen von Ankündigungen des Iran, in den kommenden Tagen über eine Wiederaufnahme der Urananreicherung zu entscheiden. Für die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, die sich seit Dezember bemühen, Teheran durch Angebote einer verstärkten wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit zur endgültigen Aufgabe der Urananreicherung zu bewegen, wäre das ein schwerer Rückschlag. Die USA haben bereits angekündigt, im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen der Europäer mit Iran den UN- Sicherheitsrat einzuschalten.

Die USA versuchten weiters, in separaten und zumeist geheimen Verhandlungen mit mehreren technisch fortgeschrittenen Staaten Vereinbarungen über eine Nichtweitergabe von Materialien und Ausrüstungen für Atomtechnologien zu erreichen. Zudem sei Washington um eine Partnerschaft von Staaten bemüht, die nukleartechnische Lieferungen an Länder wie Nordkorea und Iran beschlagnahmen würden.

Stichwort: Atomwaffensperrvertrag