GB: Sicherheit im Mittelpunkt des Programms

In seiner Regierungserklärung, die Königin Elizabeth II. am Dienstag im Londoner Oberhaus verlas, kündigte Blair trotz Kritik in den eigenen Reihen die Einführung von Personalausweisen an. Außerdem will der Premier strengere Regeln für Einwanderer und Asylbewerber erlassen und den Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen. Ein weiterer Schwerpunkt des Reformpakets ist die Modernisierung des öffentlichen Dienstes.

Reformen fortsetzen

Mit dem Regierungsprogramm will Blair sein „Reformprogramm fortsetzen und die Modernisierung des öffentlichen Dienstes beschleunigen“, wie die Queen aus der Regierungserklärung vorlas. Erwartungen, der Premier würde wegen des Abschmelzens des Labour-Vorsprungs im Unterhaus von 161 auf 67 Mandate seinen innerparteilichen Kritikern entgegenkommen, erfüllte Blair nicht. So hält die Regierung an ihrem Plan fest, bis 2013 fälschungssichere Personalausweise mit biometrischen Daten einzuführen.

Mehrere Labour-Politiker hatten gedroht, sich zusammen mit der Opposition aus Konservativen und Liberaldemokraten gegen die Einführung von Personalausweisen einzusetzen. Dennoch soll es nach Angaben von Innenminister Charles Clarke nur „geringfügige technische Änderungen“ am ursprünglichen Gesetzesvorhaben geben.

Nur Reisepässe

Großbritannien zählt zu den wenigen Staaten in Europa, in denen es keine Personalausweise gibt, sondern nur Reisepässe. Viele Briten fürchten um ihre bürgerlichen Freiheiten. Die Regierung will mit der Maßnahme die Erschleichung staatlicher Zuwendungen verhindern, aber auch die Sicherheit erhöhen. Den Kampf gegen den Terrorismus will Blair „in Großbritannien und im Ausland gleichermaßen“ fortsetzen.

Dazu sollen erstmals die „Verherrlichung und Entschuldigung“ sowie die Vorbereitung terroristischer Taten unter Strafe gestellt werden. Weitere Gesetze sollen im Laufe der Amtszeit vorgeschlagen werden. Entschiedener will die Labour-Regierung gegen illegale Einwanderer vorgehen.

Nach Australiens Vorbild

Laut Innenminister Clarke sollen Immigranten nach dem Vorbild Australiens mit einem Punktesystem erfasst werden, das diejenigen bevorzugt, die mit ihrer Berufsausbildung Lücken auf dem britischen Arbeitsmarkt schließen können. Einwanderer sollen künftig ihre Englischkenntnisse sowie ihre Kenntnisse der britischen Kultur nachweisen. Derzeit gelten diese Vorschriften nur bei Anträgen für die britische Staatanghörigkeit.

Neue Gesetze sollen nach dem Willen der neuen Regierung auch das Asylrecht einschränken. Einen großen Stellenwert räumt Blair in seiner Regierungserklärung auch den weiteren Reformen des Sozialsektors und des Bildungswesens ein. Zu den insgesamt 40 neuen Gesetzen, welche die dritte Regierung Blair in den kommenden 18 Monaten plant, zählt auch das Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen. Es soll schrittweise bis 2008 eingeführt werden. Die Regierungserklärung wird traditionell von der Queen vor den im Londoner Oberhaus versammelten Parlamentariern beider Kammern verlesen.

Blairs letzte Regierungserklärung

Für Blair dürfte es die letzte Regierungserklärung gewesen sein. Er wird voraussichtlich nach drei Amtszeiten nicht noch einmal kandidieren. Seine innerparteilichen Kritiker fordern sogar einen vorzeitigen Rücktritt des Premiers. Blair war vor allem wegen der Beteiligung Großbritanniens am Irak-Krieg in die Kritik geraten. Viele Labour-Politiker geben Blair die Schuld am vergleichsweise schlechten Abschneiden der Partei bei der Unterhaus-Wahl am 5. Mai.