UNO-Konferenz droht zu scheitern
27.05.2005 17:00
(Akt. 26.08.2011 23:34)
Die New Yorker UNO-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags droht zu scheitern. Unmittelbar vor Abschluss der vierwöchigen Verhandlungen haben Abrüstungsexperten über ihre Bedenken gesprochen.
Sie berichteten, dass die 188 Teilnehmerländer bis zum Vorabend keinen Konsens über konkrete Schritte zur weiteren Begrenzung einer nuklearen Rüstung erzielt hatten. Die drei Hauptkomitees hatten ihre Arbeit am Donnerstag eingestellt, ohne sich auf schriftliche Empfehlungen zur Stärkung des Atomwaffensperrvertrags zu einigen.
Es gilt daher als unwahrscheinlich, dass es dem Konferenzpräsidenten, Brasiliens UNO- Botschafter Sergio de Queiroz Duarte, noch in letzter Minute gelingen wird, ein gehaltvolles und konsensfähiges Schlussdokument zu formulieren. Die nur alle fünf Jahre tagende Konferenz soll am Freitagabend gegen 18:00 Uhr Ortszeit (24:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit) zu Ende gehen.
Diplomaten und regierungsunabhängige Organisationen sprachen von einer vergeudeten Chance. Das Abkommen sei nötiger denn je in einer Zeit, in der Nordkorea und der Iran vermutlich atomare Programme entwickelten und die USA planten, ihre Verteidigung auch mit neuen taktischen Atomwaffen auszubauen. Der frühere amerikanische Verhandlungsführer Thomas Graham sagte, er habe noch auf keiner Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty/NPT) eine derart pessimistische Stimmung erlebt.
Graham warf Washington vor, das Rad zurückdrehen zu wollen und von Zusagen Abstand zu nehmen, die die US-Regierung bei den NPT-Konferenzen 1995 und 2000 gemacht habe. Ein anderer Streitpunkt der Konferenz blieb eine Formulierung im Atomwaffensperrvertrag, die Nicht-Nuklearstaaten das unveräußerliche Recht garantiert, im Bereich der Kernenergie zu forschen sowie Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen.
Weithin umstritten ist auch der Vorschlag, Kerntechnologien, die zur Waffenproduktion missbraucht werden könnten, nur noch einem begrenzten Kreis von Ländern – unter Ausschluss beispielsweise des Iran – zu erlauben. Kritiker weisen dies als Einschränkung ihrer vertraglichen Rechte zurück. Der NPT war 1970 in Kraft getreten und 1995 zeitlich unbegrenzt verlängert worden. Somit ist sein Fortbestehen selbst bei einem Scheitern der siebenten Überprüfungskonferenz nicht gefährdet.
