CH: Schengen-Volksabstimmung naht

Findet der vom Parlament bereits abgesegnete Beitritt eine Mehrheit, fallen die Kontrollen an der Grenze weitgehend weg. Für die Gegner der Verträge um die Schweizerische Volkspartei (SVP) wäre dies ein weiterer Schritt hin zur ungeliebten EU. Sie befürchten einen Verlust an Schweizer Souveränität und sehen schon Tausende von Kriminellen ungehindert in die Schweiz einreisen.  
<P><B>Noch leichter Vorsprung der Befürworter  
<P></B>Ein „Ja“ beim Referendum gilt als wahrscheinlich, wenn auch in der jüngsten Meinungsumfrage der Anteil der Befürworter auf 55 Prozent gesunken ist – von 64 Prozent vor rund einem Monat. Zugleich holten die Schengen-Gegner auf 35 Prozent von vorher 21 Prozent auf.  
<P>Das Ergebnis der Umfrage hat Wirtschaft und Regierung aufgeschreckt. Wirtschaftsminister Joseph Deiss rief die Unternehmer auf, sich für die Verträge einzusetzen. Bei einem Nein würde der Zugang der Schweizer Firmen zu den EU-Märkten behindert, befürchtet Deiss. Handel und Tourismus müssten mit Nachteilen rechnen.  
<P><B>Wirtschaft pro Schengen 
<P></B>Wirtschaftskapitäne wie Franz Humer, Chef des Pharmakonzerns Roche, und die Präsidenten der beiden Großbanken Credit Suisse und UBS, Walter Kielholz und Marcel Ospel, haben einen gemeinsamen Appell für Schengen unterzeichnet. Lange Autoschlangen an der Grenze zu Deutschland wie im letzten Sommer kosten die Wirtschaft Zeit und Geld.  
<P>Den Bankern fällt ein Ja zu Schengen umso leichter, als sich die Schweiz eine Ausnahme für das Bankgeheimnis ausbedungen hat. Zwar will sich die Schweiz in die europaweite Schengen-Fahndungsdatei der Polizei einklinken, aber Steuerhinterzieher aus dem Ausland wird die Schweiz weiterhin nicht verfolgen und ausländischen Finanzbehörden keine Bankdaten zu Verfügung stellen.  
<P>Ausgenommen sind Fälle von Steuerbetrug. Die Unterscheidung der beiden Tatbestände ist subtil. So ist etwa aktives Fälschen von Steuerunterlagen Betrug, „reines Vergessen“ von Angaben für die Steuer ist Hinterziehung.  
<P><B>”Ohne Grenzen keine Schweiz” 
<P></B>Den Gegnern der Verträge geht es auch ums Prinzip. „Ohne Grenzen keine Schweiz“, so der Rechtspopulist Christoph Blocher, der seit mehr als einem Jahr als Justizminister für die isolationistische SVP auch in der Regierung sitzt. Blocher und seiner politischen Gefolgschaft reichen die so genannten Bilateralen Verträge, in denen die Schweiz und die EU nach mühsamen Verhandlungen eine ganze Reihe von Fragen geregelt haben.  
<P>Mit Parolen wie „Sicherheit verlieren? Arbeit verlieren?“ werben Plakate für ein Nein zu den Abkommen. Schengen werde der Schweiz „fremdes Recht und fremde Richter“ aufzwingen, so die Schengen-Gegner.  
<P><B>Dublin unstrittig 
<P></B>Weniger umstritten ist der Vertrag von Dublin. Er sieht vor, dass Asylsuchende nur in einem einzigen Dublin-Staat einen Antrag stellen können. Die Schweiz würde also in Zukunft Asylbewerber wieder in die Erstaufnahmeländer wie etwa Italien zurückschicken können, ohne deren Antrag noch einmal prüfen zu müssen.</P></RTE>