Die niederländische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur Billigung der EU-Verfassung zurückgezogen. Von diesem Schritt unterrichtete Ministerpräsident Jan Peter Balkenende nach Angaben des Regierungspresseamtes am Donnerstag das Unterhaus in Den Haag. Er berief sich auf das deutliche Ergebnis des Referendums vom Vortag.
Dabei hatten 61,6 Prozent der Wahlberechtigten die Verfassung abgelehnt. Mit dem Rückzug des Ratifizierungsgesetzes entfällt die Grundlage für die ursprünglich für den Herbst geplante Abstimmung im Parlament. Alle Fraktionen hatten zugesagt, das Ergebnis des nicht bindenden Referendums zu achten. Für Donnerstagnachmittag war im Parlament eine Debatte darüber angesetzt.
In Brüssel forderte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, den Ratifizierungsprozess dennoch fortzusetzen. Europa sei schon oft am Boden gelegen, und es ist Europa immer wieder gelungen, wieder auf die Beine zu kommen.
Brüssel hält Nachverhandlungen zu EU-Verfassung für möglich
Die EU-Kommission hat nicht ausgeschlossen, dass die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Juni-Gipfel auch über die Möglichkeit von Nachverhandlungen zur europäischen Verfassung beraten werden. Ich bin mir sicher, dass das etwas ist, worüber in dieser Woche geredet werden wird, sagte Kommissions-Sprecherin Francoise Le Bail am Donnerstag in Brüssel.
Bisher hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Nachverhandlungen zur Verfassung nach dem Nein der Franzosen und der Niederländer ausgeschlossen. Am 16. und 17. Juni will der Gipfel über das weitere Vorgehen entscheiden.