Nahost: Condoleezza Rice beendet Tour

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Saud al-Faisal sagte die US-Außenministerin, sie habe in Riad unter anderem über Demokratisierung und das Schicksal von drei inhaftierten saudiarabischen Reformern gesprochen. Diese waren im Mai zu Haftstrafen zwischen sechs und neun Jahren verurteilt worden.

Sie gehörten zu den Unterzeichnern einer Petition, in der 116 Saudis die Umwandlung des Königreichs in eine konstitutionelle Monarchie gefordert hatten. Gleichzeitig betonte die Ministerin jedoch die Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem Königshaus bei der Terrorbekämpfung.

Dank von Prinz Saud

Prinz Saud dankte Rice für ihre Forderung nach Reformen in der arabischen Welt. Gleichzeitig trat er jedoch der US-Position entgegen, Demokratie und Menschenrechte seien universell gültig.

„Wir möchten dem US-Präsidenten und der Außenministerin unsere Dankbarkeit für die von den USA vertretene Position ausdrücken, die Reformbestrebungen gutheißt, die in den jeweiligen Ländern entstehen, bei gleichzeitigem Respekt für die jeweilige Kultur und die religiösen Überzeugungen der Menschen“, sagte der Prinz nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SPA.

Zuvor in Ägypten

Die US-Außenministerin hatte am Vortag in Ägypten erklärt, nicht nur die Libanesen wollten nicht unter der Kontrolle des syrischen Polizeistaats leben, sondern dies wünsche sich auch die Mehrheit der Syrer. Die syrischen Staatsmedien bezeichneten die Rice-Äußerungen am Dienstag als „reine Propaganda“. Die US-Regierung trage durch ihre nachsichtige Haltung gegenüber Israel zu einer Verschärfung der Probleme in der Region bei, schrieb die Zeitung „Tishrin“.

In Kairo hatte Rice nach den Gesprächen mit Präsident Husni Mubarak und Außenminister Ahmed Abul Gheit auch mehrere Oppositionelle getroffen. Gleichzeitig demonstrierten jedoch einige Angehörige der Reformbewegung in Kairo gegen ihren Besuch. Rice reiste von Saudiarabien nach Brüssel weiter, wo sie am morgigen Mittwoch an der internationalen Irak-Konferenz teilnehmen will.