Weg für Neuwahlen in Wien ist frei

Den Wienern solle ein „langer und teurer“ Wahlkampf erspart bleiben. Neben den Sozialdemokraten und den Grünen wird nun auch das BZÖ dem Auflösungsantrag zustimmen.

Oxonitsch zitierte in der heutigen Gemeinderats-Debatte aus dem Antrag: „In den letzten Monaten wurde spürbar und sichtbar, dass sich die im Gemeinderat vertretenen Parteien auf einen Wahlkampf vorbereiten.“ Das Angebot an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), am Tag der Wien-Wahl auch eine Nationalratswahl abzuhalten, bleibe ebenfalls aufrecht, betonte Oxonitsch: „Wir sind nach wie vor gesprächsbereit über diesen Termin, darum gibt es auch am Donnerstag nicht die endgültige Terminfestlegung.“

Versöhnlich fiel der Blick auf die vergangene Wahlperiode aus. Viele Entscheidungen seien in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen gefallen, versicherte Oxonitsch: „Auf Grund des Vertrauensvotums wäre es uns möglich gewesen, sehr viel alleine zu beschließen. Wir haben es nicht getan, sondern haben den Konsens gesucht.“ Ein Raunen aus den Reihen der Opposition deutete darauf hin, dass dies dort auch anders gesehen wurde.

Maria Vassilakou, Klubchefin der Wiener Grünen, begründete die Unterstützung ihrer Fraktion für den Neuwahlantrag: „Irgendwann ist es Zeit, klare Verhältnisse zu schaffen, und ich bin froh, dass wir das heute machen.“ Mit baldigen Wahlen könne auch bald wieder mit der Arbeit begonnen werden. Der Wiener Urnengang werde zur Denkzettelwahl für die Bundesregierung werden, prophezeite sie, und entsprechend gut seien die Umfragedaten für ihre Fraktion. Vassilakou: „Die Grünen sind auf der Überholspur.“

Der Wiener ÖVP-Chef Johannes Hahn beurteilte den Antragstext dagegen als „Kleinod einer Mischung aus Blasphemie, Servilität und Larmoyanz“. Die Opposition sei von der SPÖ geradezu gezwungen worden, einen Wahlkampf vorzubereiten, und nun werde dies als Argument für vorgezogene Wahlen verwendet, kritisierte er. Die Sozialdemokraten sollten sich ihrer absoluten Machtfülle jedenfalls nicht zu sicher sein. „Jeder Krug geht so lange bis zum Brunnen, bis er bricht. Auch Sie von der SPÖ werden das irgendwann einmal erleben“, so Hahn.

Kritik kam auch von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, der für seine Fraktion – ebenso wie die ÖVP – die Ablehnung des Antrags ankündigte. Er ortete ein „künstliches, vorgezogenes Neuwahlkasperltheater“. Die „Genossen“ agierten gegenüber den Wienern wie die Tauben, denn vor der Wahl würden sie alles Mögliche versprechen, „nach der Wahl machen sie ihnen auf den Kopf“. Die FPÖ lobte er als “österreichische Heimatpartei“, die Spesen- und Privilegienrittertum bekämpfe.

BZÖ-Klubchef Günther Barnet kündigte in der Debatte an, dass seine Fraktion dem Antrag – entgegen ursprünglicher Überlegungen – doch zustimmen wird. Das Argument der SPÖ, wonach den Wienern ein langer Wahlkampf erspart werden soll, ließ er aber nicht gelten. „Sagt es nur. Ihr glaubt, dass ihr gut aufgestellt seid und die anderen schlecht“, meinte er in Richtung SP-Fraktion. Doch „sicher ausgemacht“ sei die absolute Mehrheit der SPÖ noch nicht, zeigte sich Barnet überzeugt.