Die Staats- und Regierungschefs der Länder wollen unter anderem über die künftige Rolle Afrikas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beraten. Einigkeit besteht bisher nur in der Forderung nach zwei ständigen und fünf nicht-ständigen Sitzen in dem UNO-Gremium, nicht aber, welche Länder dieses Privileg genießen sollten.
Es wird damit gerechnet, dass die Gipfel-Teilnehmer im Rahmen der UN-Reform zwei ständige afrikanische Sitze im Sicherheitsrat fordern werden. Offen ist jedoch, wer diese Sitze einnehmen soll, falls sie tatsächlich eingerichtet werden. In Syrte wurde mit keinem Konsens in dieser Frage gerechnet. Hier gelten die Rivalitäten zwischen mehreren großen afrikanischen Ländern als zu groß.USO-Reform,
Ein entsprechender Resolutionsentwurf liegt bereits vor. Südafrika, die größte Wirtschaftsmacht des Kontinents, und Nigeria, das bevölkerungsreichste Land und wichtiger Ölproduzent, gelten als aussichtsreiche Kandidaten. Aber auch Kenia, Ägypten und Senegal und andere haben Interesse angemeldet.
Das Gipfeltreffen, an dem auch UN-Generalsekretär Kofi Annan und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teilnehmen, will sich auch mit den Beziehungen zu den G-8-Staaten – den sieben wichtigsten Industrienationen und Russland – beschäftigen. Am Mittwoch beginnt im schottischen Gleneagles der G-8-Gipfel, in dessen Zentrum die Zukunft der Entwicklungshilfe vor allem für den afrikanischen Kontinent steht. Die afrikanischen Politiker werden ihre Forderungen an die Vertreter der wichtigsten Industriestaaten formulieren.
Weitere Gipfel-Themen sind die großen Konflikte des Kontinents, vor allem im westsudanesischen Darfur und in der Elfenbeinküste (Cote dIvoire), in denen sich die AU derzeit engagiert, und auch die Krise in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Somalia. Weiterreichende Pläne für den Aufbau einer afrikanischen schnellen Eingreiftruppe, den Abbau von Handelshindernissen auf dem Kontinent und die Einführung eines gemeinsamen afrikanischen Passes werden voraussichtlich nicht zu konkreten Entscheidungen führen. Das Gipfeltreffen sollte offiziell am Montagabend eröffnet werden.
Annan: Staatengemeinschaft muss Menschen vor Gewalt schützen
UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) an die Verantwortung aller Staaten appelliert, Menschen vor Völkermord, Kriegsverbrechen und Vertreibung zu schützen. Falls eine Regierung ihre Bevölkerung nicht vor solchen Verbrechen bewahre, müssten andere Länder dies tun, sagte Annan am Montag laut Redetext am ersten Tag der Konferenz im libyschen Syrte. Der libysche Staatschef Muammar Gaddafi hat die afrikanischen Länder unterdessen aufgefordert, beim G-8-Gipfel nicht um Hilfen der Industrieländer zu betteln.
Betteln wird für Afrika keine Zukunft schaffen, sondern lässt nur einen noch größeren Abstand zwischen den Großen und den Kleinen entstehen, sagte Gaddafi in Sirte. Am Mittwoch kommen die Staat- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G-8) in Schottland zusammen, um auf Initiative Großbritanniens unter anderem über einen Ausbau der Hilfen und einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder Afrikas zu beraten. Wir werden nicht an den Türschwellen um Schuldenreduzierung betteln, sagte Gaddafi. Wir brauchen keine Unterstützung und Wohltätigkeiten.
Obwohl Gaddafi Gastgeber des AU-Treffens und einer der Gründer der drei Jahre alten Organisation ist, wird seine Aufforderung kaum breite Unterstützung unter den 53 Mitgliedstaaten finden. Vielmehr wird von dem AU-Gipfel eine Erklärung erwartet, die der von Großbritannien geplanten Afrika-Hilfe positiv gegenübersteht. Diplomaten gehen davon aus, dass die Formulierung einer entsprechenden Botschaft an die G-8-Staaten stark vom derzeitigen AU-Vorsitzenden, dem nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo, beeinflusst wird.
Annan sagte, zwar seien einige Länder besorgt, dass das Konzept als Deckmantel für unberechtigte Interventionen dienen könnte. Dennoch sind wir uns alle einig, dass Tatenlosigkeit angesichts von Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht hinnehmbar ist. Und er fügte hinzu: Menschen, die von solch schrecklichen Verbrechen bedroht sind, haben ein Recht auf Schutz nicht nur durch ihre Nachbarn, sondern auch durch die internationale Gemeinschaft.
Die Kriege auf dem afrikanischen Kontinent sind wohl ein Thema des Gipfels, der bis Dienstag dauert. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der 53 AU-Länder unter anderem die internationale Gemeinschaft dazu aufrufen werden, sich an Friedenseinsätzen wie in der westsudanesischen Krisenregion Darfur finanziell stärker zu beteiligen.
Der Kritik der USA und der Europäischen Union (EU) an der Räumung von Elendsvierteln in Simbabwe haben sich die AU-Staaten bisher nicht angeschlossen. Zwar hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) wegen des Widerstandes einiger Mitglieder nicht mit den Räumungen befasst. Annan hat allerdings einen Sonderbeauftragten in das südafrikanische Land geschickt, um die Vorgänge zu untersuchen.
Nach Angaben des UNO-Kinderhilfswerks Unicef haben bis zu 350.000 Menschen durch die Zerstörungen in Simbabwe ihre Bleibe verloren. Der autoritär regierende Präsident Robert Mugabe hat den Abriss der Slums als Maßnahme im Kampf gegen den blühenden Schwarzmarkt deklariert.