6. Bodensee-Sicherheitsgespräch
Claudius Graf-Schelling, Justizdirektor des Kantons Thurgau, zeigte sich laut offizieller Medienmitteilung der Kantonspolizei Thurgau überzeugt, dass der Beitritt der Schweiz zu den beiden Abkommen ein Schritt zu einer besseren Vernetzung der Sicherheitsstrategie der Staaten sein wird.
Gleichzeitig betonte Graf-Schelling, dass die bilateralen Polizeiabkommen mit Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein sowie mit Italien und Frankreich weiterhin in Kraft blieben. Mit diesen Abkommen habe man im Bodenseegebiet gute Erfahrungen gemacht. Es gelte nun, das gemeinsam Erreichte mit Schengen möglichst pragmatisch, effizient und kostengünstig weiter zu entwickeln. Der Vorarlberger Sicherheitsdirektor Elmar Marent habe die Ziele für die Umsetzung des Schengen-Abkommens gemeinsam mit der Schweiz so zusammengefasst: Die Sicherheitsverhältnisse in den Grenzregionen sollen stabil bleiben, die Bürger in ihrer Beweglichkeit nicht beeinträchtigt, Straftäter jedoch treffsicher herausgefiltert werden.
In einem umfassenden Austausch der Teilnehmer zur Entwicklung der Kriminalität und der Sicherheitslage in den Anrainerstaaten des Bodensees zeigte sich, dass die Situation in den meisten Ländern und Kantonen stabil ist. Insgesamt wurden die Entwicklungen positiv beurteilt. Außer in Vorarlberg und Liechtenstein seien die Cannabis-Delikte im Zunehmen begriffen, während der Konsum von Heroin eher rückläufig sei.
Beim Themenkomplex Extremismus und Hooliganismus lobte die St. Galler Justizdirektorin Karin Keller-Sutter die international abgestimmten Maßnahmen. Nach unserer Überzeugung haben diese mit dazu beigetragen, dass sich die Lage vor allem im Bereich des Rechtsextremismus stabilisiert hat, sagte Keller-Sutter. Als große Herausforderung für die innere Sicherheit bezeichnete sie die Fußball-EM in der Schweiz und Österreich im Jahr 2008.
An der internationalen Konferenz nahmen die für die öffentliche Sicherheit zuständigen Staatssekretäre und Regierungsmitglieder der Bodensee-Anrainerländer und -kantone aus Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg, dem Fürstentum Liechtenstein sowie der Kantone St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen teil.