Aceh-Verhandlungen: Dramatische Zuspitzung
Sollte sich bis Sonntag keine Einigung der beiden Seiten zur Art und Weise der künftigen politischen Partizipation in der nordwestindonesischen Provinz ergeben, dann sind die Verhandlungen definitiv gescheitert. Für den Fall, dass die Verhandlungen zusammenbrechen, hat der indonesische Sicherheitsminister indirekt mit einer neuen Militäroffensive gedroht.
GAM-Berater Damien Kingsbury sagte der APA am Freitag in der Mittagspause der Verhandlungen in Helsinki, es werde – wie auch immer das Ergebnis ausfalle – keine weitere Gesprächsrunde geben: Jetzt gilt es. Es gibt keine nächste Runde. Darüber seien sich Rebellen, indonesische Regierung und die finnischen Vermittler im Klaren, so Kingsbury zur APA. Die GAM habe der indonesischen Regierung am Freitag eine schriftliche Antwort auf deren jüngsten Vorschlag vorgelegt und hoffe nun auf eine positive Rückantwort, so der Australier weiter.
Die GAM wies laut einer am Freitag per Email verbreiteten Erklärung den Vorschlag der indonesischen Regierung vom Donnerstag zurück, der der GAM eine Art Sondergenehmigung für die Errichtung lokaler Parteien ermöglicht hätte. Die Rebellen bezeichneten den Vorschlag als undemokratisch und undurchführbar.
Vergangenes Wochenende hatte sich die GAM von ihrer jahrzehntelangen Forderung nach vollständiger Unabhängigkeit Acehs offiziell verabschiedet und hatte damit Hoffnung auf den unmittelbar bevorstehenden Abschluss eines Friedensabkommen gemacht. Bis zuletzt versuchte jedoch die indonesische Regierung, der nunmehr ultimativen Forderung der GAM nach der Zulassung regionaler Parteien nicht nachzugeben. Für die Erfüllung der Forderung wäre in Indonesien eine Verfassungsänderung notwendig.
Sollten die Verhandlungen scheitern, droht eine neue Militäroffensive der indonesischen Armee. Der indonesische Sicherheitsminister Widodo Adi Suscipto hatte in den vergangenen Tagen damit gedroht, bei einem Scheitern der Verhandlungen, in Aceh einen Status quo zu erklären und weitere Maßnahmen zu ergreifen.