Rom: Große Anti-Berlusconi-Demo

Die von Oppositionschef Romano Prodi angeführte Demonstration richtete sich vor allem gegen das neue Budget, das die Regierung vor zehn Tagen verabschiedet hatte. Das Sparpaket mit Maßnahmen im Wert von 20 Mrd. Euro baue den Wohlfahrtsstaat in Italien ab, bemängelte Prodi.

Die mehreren tausende Personen Kundgebungsteilnehmer protestierten aber auch gegen die Wahlrechts-Reformpläne der Regierung. Berlusconis Regierungskoalition hat dem Parlament vergangene Woche ihre umstrittene Reform zur Wiedereinführung des reinen Verhältniswahlrechts eingereicht, das 1993 abgeschafft worden war. Die Reform sieht unter anderem eine Sperrklausel bzw. Wahlhürde sowie eine „Prämie“ für die stärkste Partei vor. Dies würde einerseits einigen kleineren Parteien des Mitte-Links-Bündnisses den Einzug ins Parlament verwehren und andererseits Berlusconis „Forza Italia“ als traditionell stärkster Kraft im italienischen Parlament mehr Sitze bescheren als ihr nach dem Stimmenanteil zustünden.

„Die Reformpläne der Regierung sind ein Betrug und müssen bekämpft werden. Wir werden mit allen demokratischen Mitteln die Verabschiedung der Wahlrechtsreform boykottieren“, versprach Linksdemokraten-Chef Piero Fassino.

Bei der Demonstration warb Prodi auch für Stimmen für die am 16. Oktober geplanten Vorwahlen der Linken. Nach dem Beispiel der Amerikaner will das linke Lager per Abstimmung im Volk seinen Frontmann für den Kampf gegen Berlusconi küren. Dank der Vorwahlen will Prodi seine Führungsposition im Oppositionsbündnis „Ulivo“ absichern und sich eine breite Legitimation „von unten“ verschaffen.

Prodi hofft, dass sich eine Million Wähler aus dem Zentrums- und Linkslager an den Vorwahlen beteiligen werden. Vier Persönlichkeiten aus den Oppositionsreihen haben sich bereits gemeldet, um Prodi herauszufordern. Der Chef der Grünen, Alfonso Pecoraro Scanio, nutzt die Gelegenheit, um sich medial groß in Szene zu setzen. Ähnlich wie Antonio Di Pietro, der frühere Mailänder Starstaatsanwalt und Chef der kleinen Partei „Italien der Werte“, sowie der Christdemokrat Clemente Mastella, der früher auch schon einmal dem Lager von Berlusconi angehört hatte. Sie alle dürften aber kaum mehr als vier Prozent bei der Wahl bekommen.