Der Untersuchungsbericht enthält prisante Details zum Mordanschlag auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri.
Demnach handelten die Täter im Februar mit dem Einverständnis hoher syrischer Geheimdienstbeamter. US-Präsident George W. Bush sagte in einem am Dienstag von dem arabischen Fernsehsender Al-Arabiya ausgestrahlten Interview, er hoffe, dass Syrien mit den Vereinten Nationen kooperieren werde. Eine militärische Option wäre nur die allerletzte Wahl. US-Außenministerin Condoleezza Rice zeigte sich offen gegenüber einem Vorschlag Frankreichs, mögliche Sanktionen bis zu einem weiteren Untersuchungsbericht zu verschieben.
Die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats sind nach Informationen der Washington Post uneins über das weitere Vorgehen. Die USA und Frankreich setzten sich dafür ein, bei einem Treffen auf Ministerebene am Montag einen Resolutionstext gemäß Kapitel VII der UNO-Charta zu prüfen, die dem Sicherheitsrat die Verhängung von Sanktionen ermöglicht, sollte Syrien nicht vollständig mit den Ermittlern im Fall Hariri zusammenarbeiten. Russland und China stünden diesem Plan ablehnend gegenüber.
Eine militärische Option ist immer die letzte Wahl eines Präsidenten, sagte Bush in dem Al-Arabiya. Niemand will, dass es zu einer Konfrontation kommt. Andererseits müsse ernster Druck ausgeübt werden. Es gebe einige klare Forderungen, die Syrien angesichts des Hariri-Berichts ernst nehmen müsse. Das Land müsse palästinensische Extremisten ausweisen und Aufständische davon abhalten, in den Nachbarstaat Irak einzudringen, um dort US-Truppen zu bekämpfen. Zudem dürfe sich Syrien nicht weiter im Libanon einmischen.
Zuvor hatte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, eine UNO-Resolution gefordert, die Syrien zur Zusammenarbeit mit den internationalen Ermittlern im Mordfall Hariri zwingen solle. Auch Frankreich plädierte für eine solche Resolution. Allerdings müsse Mehlis zunächst seine Ermittlungen abschließen, sagte Außenminister Philippe Douste-Blazy in Paris. Chinas UNO-Botschafter Wang Guangya sagte, derzeit gebe es keinerlei Grund, bereits eine Resolution mit Sanktionsmöglichkeiten nach Kapitel VII der Charta zu verabschieden. Die libanesische Regierung hat einer Verlängerung des Mehlis-Mandats zugestimmt, das am 15. Dezember ausläuft.
Die Niederlande sind bereit, einen internationalen Prozess zum Hariri-Mord auf ihrem Territorium zu ermöglichen. Sollte es eine Auslieferung von Verdächtigten geben, dann wären wir natürlich dazu verpflichtet, sagte Außenminister Bernard Bot am Montag. Die Niederlande beherbergen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC). Hariris Sohn, der Parlamentsabgeordnete und Führer der libanesischen Mehrheitskoalition Saad Hariri, hatte sich vor wenigen Tagen dafür ausgesprochen, die Mordverdächtigen vor ein internationales Gericht zu stellen.