Jerusalem: Strenge Sicherheitsmaßnahmen

Nach Polizeiangaben lag zwar keine konkrete Drohung vor, doch wurden Angriffe von entweder palästinensischen oder jüdischen Extremisten nicht ausgeschlossen. Zu der Gedenkveranstaltung wurden für den Abend mehrere zehntausend Menschen erwartet, darunter auch der frühere US-Präsident Bill Clinton.

Die Kundgebung sollte auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv stattfinden – dem einstigen Platz der Könige Israels, auf dem Rabin am 4. November 1995 – also vor zehn Jahren – von einem radikalen jüdischen Siedler erschossen wurde. Die Zufahrtsstraßen wurden schon tagsüber abgesperrt. Rund 1.500 Polizisten wurden in der Umgebung abgestellt, um Sicherheitskontrollen bei den Teilnehmern der Gedenkfeier durchzuführen, wie Einsatzleiter Ilan Mor im israelischen Rundfunk erklärte.

Auf der Kundgebung war neben Clinton auch der israelische Vizeregierungschef Shimon Peres als Redner vorgesehen. Er erhielt 1994 gemeinsam mit Rabin und dem damaligen PLO-Vorsitzenden Yasser Arafat den Friedensnobelpreis. Die drei hatten unter der Vermittlung Clintons im September 1993 die erste Autonomieregelung für die Palästinenser im Gazastreifen und Jericho vereinbart. Dies stieß jedoch auf den harten Widerstand jüdischer Siedler und führte schließlich zum Mord an Rabin.

Der neue Vorsitzende der israelischen Arbeitspartei erklärte unterdessen, seine Organisation werde schon bald die Regierungskoalition mit dem Likud-Block verlassen. Er sehe keine Notwendigkeit, darüber mit Ministerpräsident Ariel Sharon noch zu diskutieren, erklärte Amir Perez am Samstag im israelischen Rundfunk.

Demnach will er am kommenden Donnerstag mit Sharon zusammentreffen, um über Neuwahlen zu sprechen. Spätestens im März werde es sicher dazu kommen, sagte der neue Vorsitzende der Arbeitspartei. Bis dahin müsse nämlich der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen werden, was ohne die Unterstützung der Arbeitspartei nicht möglich sei.

Vor der Küste des Gazastreifens kam es zu einem Zwischenfall, weil ein palästinensischer Fischkutter offenbar in israelische Hoheitsgewässer eindrang. Dabei wurden nach Angaben der israelischen Marine Warnschüsse abgegeben, die jedoch niemanden getroffen hätten. Aus einem Krankenhaus im Gazastreifen hieß es dagegen, ein 17-jähriger Palästinenser sei schwer verletzt worden. Vermutlich habe sich der Jugendliche auf einem anderen Fischerboot in der Nähe befunden und sei von einem Querschläger getroffen worden.

Eine von den G-8 und arabischen Staaten organisierte Konferenz zur Demokratisierung und wirtschaftlichen Entwicklung des Nahen Ostens ging am Samstag ohne Abschlusserklärung zu Ende. Grund war der Widerstand Ägyptens gegen Formulierungen, in denen die Ausweitung der politischen Betätigung auch für regierungsunabhängige Organisationen gefordert wurde.

Gebilligt wurde aber ein 100 Millionen Dollar umfassendes Wirtschaftsförderungsprogramm sowie die Einrichtung einer Stiftung, die sich für Demokratie und Reformen einsetzen soll. An der Konferenz in Manama, der Hauptstadt von Bahrain, nahmen Vertreter aus 36 Ländern teil.