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Montenegro: Referendum verschoben

Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda sprach sich für eine Verschiebung des Unabhängigkeitsreferendums in Montenegro aus. So könne sich Belgrad nun auf Kosovo konzentrieren.

Dies wäre “vernünftig”, weil sich dadurch Belgrad auf die Gespräche über den künftigen Status der südserbischen Provinz Kosovo konzentrieren könne, sagte Swoboda beim Seminar „Austrian Presidency of the EU. Regional Approaches to the Balkans“ am Freitag in Wien vor Journalisten.  
  
Zugleich könnte Montenegro klare und transparente Regelungen für das Referendum, das die Regierung im Frühjahr des nächsten Jahres durchführen will, bestimmen. Podgorica trage bei dieser Volksabstimmung „große Verantwortung“. Zwischen 40 und 50 Prozent der montenegrinischen Bürger seien gegen die Unabhängigkeit. Dies müsse entsprechend berücksichtigt werden, betonte Swoboda.  
  
Bezüglich der Kosovo-Verhandlungen sagte der Europaabgeordnete, dass Belgrad ein „entscheidendes Mitspracherecht“ habe. Er zog in diesem Zusammenhang eine Parallele zur Rolle Österreichs bei den Gesprächen über Südtirol. Eine Lösung durch Gewalt dürfe es jedenfalls im Kosovo nicht geben. „Je mehr Gewalt, desto länger wird der Weg in die Unabhängigkeit.“  
  
Die Vizepräsidentin des kroatischen Parlaments und Vorsitzende der Kroatischen Volkspartei (HNS), Vesna Pusic, betonte in ihrer Rede beim Balkan-Seminar, dass die EU ohne die Länder Südosteuropas nicht vollständig sei. In Kroatien selbst habe es in den vergangenen Jahren große Fortschritte gegeben. Für Zagreb sei von „vitalem Interesse“, dass in allen Nachbarstaaten europäische Standards erreicht würden, sagte Pusic, die sich für eine noch stärkere Kooperation zwischen den südosteuropäischen Ländern aussprach.  
  
Das Seminar in Wien bezeichnete Pusic als „sehr wichtig“, weil sich die Menschen auf diese Art und Weise gut kennen lernen könnten. Die „Hauptquelle für Misstrauen, Hass und Unglück“ im ehemaligen Jugoslawien und darüber hinaus sei eben, dass sich die Menschen nicht kennen würden.  
  
Das Balkan-Seminar in Wien fand im Vorfeld der EU-Präsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr nächsten Jahres statt. Fast 100 Vertreter aus der Region, Österreich und anderen europäischen Ländern diskutierten über die Situation, Probleme und mögliche Entwicklungen auf dem Balkan. Die Themenpalette war breit gefächert: Politik, Wirtschaft, Soziales, Kultur, Bildung, EU. Ziel der Veranstaltung, die von der „Assoziation Bosnien-Herzegowina 2005“, der London School of Economics und dem Renner-Institut organisiert wurde, war es unter anderem, Schlüsse bezüglich des Balkans für den EU-Vorsitz Österreichs zu ziehen.  

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