USA: Bush hat Ärger an der Heimatfront

Auf seine Rückkehr in die USA dürfte er sich trotzdem nicht gefreut haben: Der Ärger an der „Heimatfront“ wird für den von den niedrigsten Umfragewerten seiner Amtszeit gebeutelten Präsidenten immer größer. Zur gewohnten Kritik der oppositionellen Demokraten kommt zunehmendes Murren aus den eigenen Reihen.

Mit weit mehr als 2.000 getöteten US-Soldaten hat der Irak-Krieg auch nach zweieinhalb Jahren nichts von seiner innenpolitischen Brisanz verloren, doch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld warnt vor weiteren Diskussionen darüber. Denn dies habe Konsequenzen sowohl für die Aufständischen wie auch für die amerikanischen Soldaten im Irak, sagte er am Sonntag im Fernsehsender Fox: Angesichts der Debatte in den USA müssten sich die Rebellen fragen, ob ihr Sieg nicht nur eine Frage der Zeit sei. „Die Schlacht ist hier in den Vereinigten Staaten“, betonte Rumsfeld. Und nicht zuletzt könnten die Forderungen nach einem Abzug der US-Truppen die Moral der Soldaten untergraben.

Eine Trotz-Reaktion der Republikaner beschwor der demokratische Abgeordnete John Murtha im Repräsentantenhaus herauf. Er forderte den Abzug aller amerikanischen Soldaten aus dem Irak innerhalb von sechs Monaten. Die Republikaner inszenierten daraufhin eine Abstimmung über einen sofortigen Truppenabzug, der abgelehnt wurde. Dennoch würden die meisten, wenn nicht sogar alle US-Soldaten bis zur Wahl im kommenden November wieder zuhause sein, vermutete Murtha.

Auch im Senat wächst der Unmut über den Verlauf des Irak-Einsatzes. Mit 79 zu 19 Stimmen forderten die Senatoren während Bushs Abwesenheit regelmäßige Berichte über die erzielten Fortschritte an. Außerdem verlangten sie für das kommende Jahr einen „signifikanten Übergang zu voller irakischer Souveränität“.

Vollkommen überrascht wurde die US-Regierung darüber hinaus von der Ankündigung Südkoreas, im kommenden Jahr rund ein Drittel seiner im Irak stationierten Truppen abzuziehen. Die 3.200 südkoreanischen Soldaten stellen das zweitgrößte Kontingent der US-Koalitionspartner nach Großbritannien.

Bushs Regierung bemüht sich zwar eifrig darum, auch den Demokraten einen Schwarzen Peter für die derzeitige Situation zuzuschieben. Dennoch sind die Umfragewerte für Bush laut einer Erhebung der Nachrichtenagentur AP auf 37 Prozent in den Keller gerutscht. Und die zunehmend schwindende Unterstützung des Irak-Kriegs in der Öffentlichkeit bekommt auch die republikanische Partei zu spüren. Viele fürchten um ihre Mehrheit bei den Kongresswahlen und damit die Einflussnahme auf innenpolitische Themen wie den Patriot Act oder die Gesundheits- und Bildungspolitik.

„Meine Kollegen werden nervös“, sagte der republikanische Senator John McCain. Mit den sinkenden Umfragewerten für Bush gehe auch eine zunehmend ablehnende Haltung zur Arbeit des Kongresses einher, erklärte er. In einer AP-Umfrage zeigten sich nur 32 Prozent mit der Arbeit der Abgeordneten zufrieden.

Standen die Republikaner während Bushs erster Amtszeit noch geschlossen hinter ihrem Präsidenten, steigt jetzt der Unmut über ein ganzes Paket von Problemen: neben dem ungeliebten Irak-Krieg und der sinkenden Popularität Bushs auch der per Gerichtsverfahren erzwungene Rücktritt des republikanischen Fraktionsvorsitzenden Tom DeLay und Ermittlungen gegen den Mehrheitsführer im US-Senat, Bill Frist.

Auch wenn Bush weiter an seinem Kurs festhält, kann er gegenüber der Bevölkerung oder dem Kongress keine überzeugenden Argumente vorbringen, wie Wayne Fields von der Washington University in St. Louis erklärte. Bush werde von „kritischen Elementen der Gesellschaft“ abgeschirmt, betonte Fields, der sich intensiv mit der Rhetorik des Präsidenten beschäftigt. „Er spricht vor handverlesenem Publikum, wo die Leute ihn nicht in die Zange nehmen. Es gibt einen schützenden Schirm um ihn. Und ich glaube, die Leute fangen an, darauf zu reagieren“.