Das erklärte Präsidentensprecherin Hagit Cohen am Dienstagabend in Jerusalem. Justizminister Meni Mazuz habe dem Datum bereits zugestimmt. Nun seien aber noch einige Details zu klären. Die Auflösung des Parlaments, die das Verfahren für Neuwahlen in Gang setzt, verzögerte sich am Dienstag nach Beratungen zwischen dem Parlament und Präsident Katzav. Dieser kündigte aber eine Übereinkunft über die Auflösung in den kommenden Tagen an.
Regierungschef Ariel Sharon hatte Katzav am Montag um die Auflösung gebeten. Er hat mit seiner neu gegründeten Partei gute Aussichten auf einen Wahlsieg. Umfragen zufolge könnte er auf 30 bis 33 Mandate kommen. Zweitstärkste Kraft würde die Arbeitspartei; der Likud-Block käme nur noch auf zwölf bis 15 Sitze. Präsident Katzav sagte in Jerusalem, er habe der Auflösung des Parlaments zugestimmt. Alle Parteien, mit denen er gesprochen habe, seien für vorgezogenen Neuwahlen gewesen. Deshalb werde es auch eine Auflösung der Knesset geben. Auf seine Bitte hin habe der Parlamentspräsident den Prozess der Selbstauflösung aber gestoppt. Das Parlament hatte am Montag in erster Lesung seiner Auflösung mit großer Mehrheit zugestimmt und wollte diesen Prozess ursprünglich am Dienstagabend abschließen.
Hintergrund der Änderung ist offenbar ist ist ein Artikel der israelischen Verfassung, der dem amtierenden Regierungschef Sharon nur erlaubt, die Regierungsgeschäfte weiter zu führen und Minister zu ernennen, wenn das Parlament vom Präsidenten aufgelöst wird und sich nicht selbst auflöst. Gemäß der Verfassung kann der Präsident mit Zustimmung des Regierungschefs die Auflösung des Parlaments verfügen. Das entsprechende Dekret tritt innerhalb von 21 Tagen in Kraft – es sei denn, es gelingt einem Abgeordneten in diesem Zeitraum, die Mehrheit des Parlaments für eine Regierungsneubildung hinter sich zu bekommen. Dies ist aber praktisch ausgeschlossen. Die Neuwahlen finden innerhalb der darauffolgenden 90 Tage statt und damit voraussichtlich Ende März.
Laut mehreren Umfragen käme die Arbeitspartei bei den Wahlen auf 26 der 120 Sitze im Parlament. Der Likud-Block, der bisher mit 40 Abgeordneten die größte Fraktion im Parlament würde demnach deutlich verlieren. Medienberichten zufolge stand der endgültige Name für Sharons neue Partei noch nicht fest. Sie könne Vorwärts heißen, Kadimah auf Hebräisch, hieß es. Am Montag war der Name mit Nationale Verantwortung angegeben worden. Sharon sagte am Montagabend, er werde für Frieden mit den Palästinensern kämpfen. Wenn die Schlussphase der Umsetzung des internationalen Friedensplans komme und die Grenzen des Staates Israel festgesetzt werden, müsse davon ausgegangen werden, dass ein Teil der (jüdischen) Siedlungen nicht dort bleiben kann, sagte Sharon. Derzeit gibt es keinen Plan für die Auflösung zusätzlicher Siedlungen, fügte er jedoch hinzu. Der Abzug aus Gaza ist eine historische Chance, die niemand verspielen darf.
Sharons Berater Eyal Arad bezeichnete die jüngsten Schritte des Ministerpräsidenten als politische Revolution. Wir mussten erst aufwachen. Ariel Sharons Autorität hat uns auf der Rechten geholfen, die Realität zweier Staaten zu akzeptieren, die Seite an Seite leben. Auch nach Einschätzung der liberalen Zeitung Haaretz deutet Sharons Austritt aus der Likud-Partei darauf hin, dass das rechte Lager die Notwendigkeit eines Kompromisses in der Territorialfrage erkannt habe. Aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Sharons als Likud-Chef ist den Umfragen zufolge Ex-Finanzminister und Ex-Regierungschef Benjamin Netanyahu. Neben Netanyahu wollen Verteidigungsminister Shaul Mofaz und Außenminister Silvan Shalom kandidieren. Das Likud-Zentralkomitee setzte den 19. Dezember als Termin für die Wahl eines neuen Vorsitzenden an.