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Wahlerfolge für Moslembruderschaft

Die offiziell verbotene Moslembruderschaft hat bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Ägypten bei der Stichwahl am Samstag 29 Mandate erreicht.

Damit stellt sie wie bereits vor dem letzten Wahlgang Anfang Dezember mehr als fünf Mal so viel Abgeordnete wie bisher, nämlich 76. Das Innenministerium teilte am Sonntag mit, die Regierungspartei NDP von Präsident Mubarak liege mit 197 Sitzen vorn.

Die Moslembruderschaft ist seit 1954 verboten, ihre Kandidaten traten als parteilose Bewerber an. Sie erzielten ihre Erfolge am Samstag trotz Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe und gewaltsamen Ausschreitungen. Beobachtern zufolge könnte es sich um gezielte Versuche der Regierung handeln, Anhänger der Opposition an der Stimmabgabe zu hindern und den Aufstieg der Moslembruderschaft aufzuhalten.

Dennoch setzten sich in 115 Stimmbezirken 29 ihrer Kandidaten durch. Die dritte und letzte Wahlrunde findet am 1. Dezember statt, die Stichwahl dazu sechs Tage später. Polizisten verweigerten nach Angaben von Wahlbeobachtern tausenden Wählern den Zutritt zu den Wahllokalen. Mindestens fünf Menschen wurden verletzt. Die Moslembruderschaft erklärte, die Polizei habe am Samstag 680 ihrer Mitglieder und Anhänger festgenommen. Richter annullierten die Ergebnisse in drei Stimmbezirken.

Unabhängige Wahlbeobachter sahen, dass Schlägertrupps den Zugang zu mehreren Wahllokalen blockierten und Anhänger der oppositionellen Moslembrüder mit Knüppeln und Macheten bedrohten. Die Zwischenfälle ereigneten sich im Nildelta, einer Hochburg der Moslembrüder.

Die Gruppierung wurde 1954 verboten, später warfen ihr die Behörden einen Mordversuch am späteren ägyptischen Präsidenten Nasser vor. In den 70er Jahren schwor die Bruderschaft der Gewalt ab. In ihrem Programm ruft sie zur Umsetzung der islamischen Gesetze in Ägypten auf. Die Organisation ist offiziell nicht zur Wahl zugelassen, ihre Kandidaten durften jedoch als Unabhängige kandidieren.

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