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EU-Budget: Blair plant weitere Einschnitte

Die britische EU-Ratspräsidentschaft plant laut Medienberichten der "Financial Times" weitere Einschnitte in das umstrittene EU-Finanzierungspaket für die Jahre 2007 bis 2013.

Der britische Premier Blair plane demnach deutliche Kürzungen bei den EU-Strukturhilfen, von denen vor allem die ärmeren osteuropäischen Regionen profitieren würden.

„Für einige Mitgliedstaaten ist ein großer Abschlag von britischem Geld der ganze Deal“, zitierte die Zeitung einen britischen Diplomaten in Hinblick auf den rund 5,5 Milliarden Euro schweren Briten-Rabatt, der bei den Finanzverhandlungen zur Debatte steht. „Aber das wird nicht passieren. Auf keinen Fall werden wir den enormen Geldbetrag bezahlen, den die Luxemburger wollen.“ Der neue britische Vorschlag soll den Angaben zufolge vor allem den Nettozahlern Schweden und Niederlande entgegen kommen, die eine Reduktion ihrer EU-Beiträge fordern. Laut Online-Dienst „EUobserver“ sollen die Strukturhilfen um zehn Prozent gekürzt werden.

Luxemburgs Ministerpräsident Juncker hatte im Juni ein Ausgabenpaket in Höhe von rund 1,06 Prozent des EU- Bruttonationaleinkommens (BNE) oder rund 871 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Briten-Rabatt sollte demnach bei 5,5 Milliarden Euro jährlich eingefroren werden. Nach Berechnungen der EU-Kommission würde der Rabatt bis 2013 auf fast neun Milliarden Euro ansteigen. Gegen den Vorschlag hatten im Juni Großbritannien, die Niederlande, Schweden, Finnland und Spanien gestimmt.

Österreich unterstützt dem Vernehmen nach weitere Kürzungen bei der Strukturförderung. Zwar hat Bundeskanzler Schüssel im Juni den Luxemburger Vorschlag grundsätzlich akzeptiert, Österreich hatte aber zuvor gemeinsam mit Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, Deutschland und Frankreich eine Deckelung der Ausgaben bei 1,0 Prozent gefordert.

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